Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es offenbar Unregelmäßigkeiten gegeben.
Wurde Reinhard Göhners Stimmkarte verwechselt?
(Foto: Foto: dpa)Wie die Bild-Zeitung berichtete, stimmte der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Paket, obwohl er zu dem Zeitpunkt der namentlichen Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen hatte und nachweislich nicht in Berlin war.
Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, war bei einem Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt war.
Andererseits fehlt im offiziellen Abstimmungsergebnis das Votum des CDU-Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, der der Bild sagte, er habe durchaus abgestimmt.
Eventuell, so vermutet Göhner, wurden die Stimmkarten der beiden Abgeordneten vertauscht.
Dem Zeitungsbericht zufolge war bereits unmittelbar nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses am vergangenen Freitag im Protokoll die Zahl der Ja-Stimmen von zunächst 396 auf 393 korrigiert worden.
Die FDP fordert nun eine Wiederholung der Abstimmung. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung, dies sei die einzige saubere Lösung, sollte es zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.