Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom Bundestag mit klarer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Doch Merkel fehlten mindestens neun Stimmen von Union und FDP. Unumstritten ist die Frau, die intern "Mutti" heißt, nicht. Die Opposition spottet bereits.
Nach Wahl und Ernennung durch den Bundespräsidenten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden.
Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nach ihrer Wiederwahl beglückwünschen. (© Foto: ddp)
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Vor den Abgeordneten sprach sie den grundgesetzlich vorgeschriebenen Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde."
Sie ergänzte den Eid wie schon vor vier Jahren mit den Worten: "So wahr mir Gott helfe".
Zuvor war die CDU-Chefin mit klarer Mehrheit der neuen schwarz-gelben Koalition für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die 55-Jährige erhielt im Bundestag in Berlin 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen.
Ein Zählappell der Regierungsfraktionen am Morgen hatte ergeben, dass alle Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an der Wahl Merkels teilnehmen wollten. Zur Wahl brauchte die CDU-Vorsitzende 312 Stimmen. Insgesamt zählt der 17. Bundestag 622 Abgeordnete. Ihr Ergebnis entsprach einer Zustimmung von 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Merkel fehlten damit mindestens neun Stimmen von Union und FDP. Das ist zumindest ein kleiner Dämpfer für die Frau, deren CDU ein blamables Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielt hat - und sich durch die aufgewertete FDP an der Regierung hält.
Nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert stimmten 285 Abgeordnete mit Nein, vier Parlamentarier enthielten sich. Zehn Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Bundespräsident Horst Köhler überreichte Merkel am Mittag die Ernennungsurkunde. Die Ernennung und Vereidigung der neuen Minister ist für den Nachmittag geplant. Dann findet im Kanzleramt auch die erste Kabinettssitzung statt. Am Abend will Merkel dann zur ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit zu Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris fliegen.
Die Opposition reagierte mit Spott auf die fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen. Damit setze sich das Chaos fort, das schon bei den Koalitionsverhandlungen zu beobachten gewesen sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr Urteil bilden."
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linkspartei, Renate Künast und Gregor Gysi, sprachen von einem Fehlstart. SPD und Grüne warfen Merkel zudem Missachtung des Parlaments vor, weil sie nach ihrer Vereidigung ins Ausland fliege, ohne dem Bundestag über die Inhalte ihrer künftigen Politik Rede und Antwort zu stehen.
Steinmeier sagte, Opposition und Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, was in dem Koalitionsvertrag nicht geklärt sei und wohin die Reise etwa bei der Gesundheits- und Steuerpolitik gehen solle. Das Vorgehen der Kanzlerin sei umso erstaunlicher, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Vortag die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit hervorgehoben habe.
Künast sagte, es sei seit Jahrzehnten guter Brauch, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl sage, was die neue Regierung wolle. Dass Merkel davon abweiche und zuerst durch die Welt reise und etwa vor dem US-Kongress spreche, sei ein Affront. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie sei die "Kanzlerin der Klientel der Kesselflicker."
In der Geschichte der Bundesrepublik ist Merkel die erste Kanzlerin, die mit wechselnden Koalitionspartnern regieren kann. Seit Oktober 2005 stand die CDU-Vorsitzende an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Nun kehrt die FDP nach elf Jahren in der Opposition an die Regierung zurück. Neuer Vizekanzler und Außenminister wird FDP-Chef Guido Westerwelle.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/dpa/AP/odg/gba)
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25000 Menschen/Tag sinnlos Verreckte sind kein Wunder, wenn die UNO eine undemokratische und korrupte Veranstaltung ist.
Wen küren die USA zum führenden Staatsmann?: Den demokratisch gewählten Linkspolitiker, oder den die Macht geputchten Diktator??
"deren CDU ein blamables Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielt hat - und sich durch die aufgewertete FDP an der Regierung hält."
Der Kommentator tut ja gerade so, als sei Frau Merkels 2. Amtszeit als Kanzlerin durch die Wahl vom 27. September je ernsthaft gefährdet gewesen. Ob sich Frau Merkel durch eine aufgewertete FDP oder eine abgewertete SPD an der Macht hält, ist doch nun wirklich egal. Hauptsache Kanzlerin.
"Na so was, 9 Aufrechte ... unter 300. Noch ist Polen nicht verloren. "
Haben Sie sich über Herrn Walter und seine Mitstreiterinnen auch so gefreut?
Die Handlung an sich sagt noch gar nichts aus - das Motiv ist IMHO genauso wichtig.
Ich kann auch einen Diktator ganz banal deshalb erschiessen, weil ich mir seine Brieftasche nehmen will. Ich muss deshalb also noch lange kein Freiheitskämpfer sein. Einem Herrn Stauffenberg schwebte schliesslich auch keine freiheitliche Demokratie vor...
Vielleicht sind einige der "Aufrechten" ganz einfach bei der Ministerkür übergangen worden. Oder man ist sich persönlich nicht ganz grün. Frau Simonis kann zu diesem Themenkreis sicher ein paar Anekdoten beisteuern...
Es ging auch weniger um die vergleichbarkeit der Ergebnisse, als um Kritik an der undifferenzierten Nutzung der Möglichkeiten der deutschen Sprache.
"Einmal gewählt, ist ein Bundeskanzler bekanntlich nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Ein Bundeskanzler ist deshalb so etwas wie ein hartnäckiger Hautausschlag, den man einfach nicht wegbekommt."
Doch, das Patentmittel ist allerdings keine obskure rosa Salbe - es heisst "Bundestagswahl". Kann allerdings normalerweise nur alle vier Jahre geordert werden. Und die Nebenwirkungen sind schlechterdings unkalkulierbar.
Gesundheitsministerinnen sind da schon viel schwerer therapierbar...
Paging