Bundestag: Debatte über Visa

Bundestagsvizepräsident Singhammer fordert, dass sich auch der Bundestag mit der geplanten Visafreiheit für Türken befasst.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer verlangt, dass sich auch der Bundestag mit der geplanten Visafreiheit für Türken in der EU befasst. Dies sei das Parlament sich schon aus Selbstachtung schuldig, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Der Bundestag müsse "über das Thema Visafreiheit diskutieren - mit dem Ziel, ein Ergebnis zu bekommen". Wenn "in fast jeder Familie und an fast jedem Arbeitsplatz darüber gesprochen" werde, dann müsse auch in Deutschlands wichtigstem Gremium, dem Parlament, darüber beraten werden. Der Bundestag ist in die europäische Visapolitik eigentlich nicht direkt involviert. Er hat aber die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu beschließen. Diese müsste die Bundesregierung dann ihren Verhandlungen in Brüssel über die EU-Visaverordnung "zugrunde legen". Die Türkei hat damit gedroht, sich nur dann an den EU-Flüchtlingspakt zu halten, wenn die EU die Visafreiheit beschließt. Singhammer lehnt diese trotzdem ab, weil er die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sieht.