Bundestag CDU-Abgeordnete schweigt zu Aserbaidschan-Verbindung

Steht wegen Zahlungen aus Aserbaidschan in der Kritik: CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

(Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz bekam von einer Firma Geld, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete.
  • Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer kritisiert in einem Brief "moralisches Fehlverhalten Einzelner".
  • Strenz schweigt weiter eisern zu den Vorwürfen gegen sie.
Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Pia Ratzesberger

Karin Strenz genoss den Wahlabend sichtlich. Die Bilder von ihrer Wahlparty zeigen jubelnde Wahlkämpfer, glückliche Mitarbeiter und eine erleichterte Abgeordnete. Zum dritten Mal in Folge gewann Strenz das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 13 in Mecklenburg-Vorpommern, allerdings mit einem drastischen Dämpfer: 13 Prozent weniger Erststimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Sie verlor fast 15 000 Wähler. Auch bei den Zweitstimmen war die CDU im Wahlkreis stark eingebrochen, aber Strenz' persönliche Verluste waren größer.

In der Woche vor der Wahl hatten Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Report Mainz enthüllt, dass Strenz über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen hatte. Bis zu 30 000 Euro zahlte ihr in den Jahren 2014 und 2015 die Firma Line-M Trade, die dem ehemaligen CSU-Staatsekretär Eduard Lintner gehört. Lintner hatte über mehrere Jahre mutmaßlich Gelder des brutalen Regimes in Aserbaidschan erhalten, um in Deutschland und im Europarat Lobbyarbeit für den autokratischen Staat zu leisten. Inzwischen wurde bekannt, dass über eine seiner Firmen auch zwei belgische Abgeordnete bezahlt worden waren. Einer der Abgeordneten ist daraufhin aus der parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten.

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Lintner organisierte unter anderem Wahlbeobachtungsmissionen in die Aserbaidschanische Hauptstadt Baku, die dem Staat regelmäßig saubere und faire Wahlen bescheinigten, während internationale Organisationen von drastischen Beeinflussungen sprachen. Auch Strenz hatte an solchen Reisen teilgenommen ohne ihre möglichen Interessenskonflikte offenzulegen.

Das Geld von Lintners Firma habe sie für eine Beratertätigkeit bekommen schrieb die Abgeordnete auf Facebook: "Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze." Wo wirtschaftliche Beziehungen gefördert und Arbeitsplätze entstehen sollten, wie der Beratervertrag zustande kam und was aus der Beratung resultierte lässt sie bis heute offen. Auch zu einer weiteren Firma, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet und dann die Anteile ihrem Mann übertragen hatte, schweigt sie. Dabei hatte sie Tage vor der Wahl gegenüber ARD-Reportern erklärt, man könne sie gerne nach der Wahl um ein Interview bitten. "Dann treffen wir uns - so Gott will - in unserem Büro und dann sprechen wir miteinander", sagte sie vor laufender Kamera. Nun will Karin Strenz das offenbar nicht mehr. E-Mails und Anrufe lässt sie unbeantwortet, ihr Büro ist tagelang nicht erreichbar.

Nachdem die CDU/CSU-Fraktion zunächst erklärt hatte, man wolle sich nicht äußern bevor Strenz sich nicht erklärt habe, regt sich intern nun leise Kritik. Der Leiter der deutschen Europaratsdelegation und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarat, Axel Fischer (CDU), schreibt von "moralischem Fehlverhalten Einzelner". Das geht aus einem Schreiben an den Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) hervor, der Strenz Korruption vorwirft und eine Sondersitzung der Europaratsdelegation gefordert hatte. Fischer hatte eine Sondersitzung abgelehnt, auf Anfrage wollte er nicht kommentieren, ob der Fall Strenz fraktionsintern Konsequenzen habe und ob die Union Karin Strenz wieder für die Europaratsdelegation vorschlagen werde.

Axel Fischer ist übrigens der Abgeordnete, der im Juni im Deutschlandfunk eine kritische Aussage seines Kollegen Schwabe über den Einfluss Aserbaidschans im Europarat kommentieren sollte. Schwabe hatte gesagt, dass es im Europarat nach seinem Eindruck oft "nicht um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten". Das war Fischer offenbar zu viel, er legte wortlos auf.

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