Der Bundestag wollte sich heute auf Antrag der Linken-Fraktion in einer Aktuellen Stunde eigentlich mit den Angriffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf türkischstämmige Abgeordnete beschäftigen. Dazu kam es jedoch gar nicht mehr - denn Bundestagspräsident Norbert Lammert fand zu Beginn der Plenarsitzung so klare Worte für die Attacken aus der Türkei, dass die Linke auf eine nachfolgende Debatte verzichtete und ihren Antrag zurückzog.
Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord hatte Erdoğan türkischstämmige Bundestagsabgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen.
Nach den Attacken des türkischen Präsidenten fühlen sich deutschtürkische Bundestagsabgeordnete bedroht. Jetzt fordern sie Unterstützung von Kanzlerin Merkel.
Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm dies zum Anlass, scharfe Kritik an Präsident Erdoğan zu üben. "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament an. Wir werden darauf entsprechend reagieren - mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen."
Während sich Kanzlerin Merkel nur verhalten hinter die Bundestagsabgeordneten gestellt hatte, waren Lammerts Worte klar: "Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden."
"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als 'verdorben' bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte er weiter. Auch den Vorwurf, türkischstämmige Abgeordnete seien ein Sprachrohr von Terroristen, weise er in aller Form zurück.
Er wolle sich ausdrücklich beim Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland bedanken, der die Morddrohungen gegen Abgeordnete als "abscheulich" und "absolut deplatziert" bezeichnet hatte. Seinem Dank schloss er jedoch auch einen klaren Appell an: "Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen - mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell abgegeben werden."
Massive Kritik auch von Martin Schulz
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments protestierte gegen Erdoğan. "Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es in einem Brief von Schulz an Erdoğan . "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile."
"Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien", heißt es weiter in dem Schreiben.
Eine Reihe der von Erdoğan persönlich angegriffenen Kollegen des Bundestags und des türkischen Parlaments seien Schulz' langjährige Kollegen und stünden ihm auch persönlich sehr nahe. "Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen", schreibt Schulz.
Schulz warnt in dem Brief den türkischen Präsidenten, dass das Auftreten Erdoğans auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben werde.
Türkisch-islamischer Verband Ditib sagt Treffen mit Lammert ab
Der dem türkischen Staat nahestehende Moschee-Dachverband Ditib hat einen für Donnerstagabend angesetzten Termin mit Lammert abgesagt. Der Bundestagspräsident sollte in der Berliner Şehitlik-Moschee an einem Empfang zum Fastenbrechen ("Iftar") im Ramadan teilnehmen. Hintergrund der Absage ist offenbar die Armenier-Resolution des Bundestags. "Wegen Drohungen haben wir uns dazu entschlossen, unseren Iftar-Empfang in Berlin abzusagen", erklärte Ditib.
Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Absage des Treffens. Der Veranstalter habe dem Bundestagspräsidenten allerdings keinen Grund dafür mitgeteilt.
Der Gemeindevorsitzende der Berliner Şehitlik-Moschee, Ender Çetin, begrüßte die Absage des Treffens durch Ditib. Nach der Verabschiedung der Armenier-Resolution durch den Bundestag in der vergangenen Woche sei die Gemeinde nicht mehr an einem Fastentreffen mit Lammert interessiert gewesen.
Der Gemeindevorsitzende zeigte sich überzeugt davon, dass trotz politischer Meinungsverschiedenheiten es in einer Moschee "ganz sicher nicht" zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre. In sozialen Netzwerken wie Facebook waren nach der Armenier-Resolution Gewaltaufrufe gegen einzelne Bundestagsabgeordnete veröffentlicht worden. Mehrere türkische Vereine und Verbände hatten die Resolution als Provokation kritisiert.
