Bundestag bricht Sitzung zum Betreuungsgeld ab "Absoluter Gefrierpunkt demokratischer Unkultur"

Die Opposition ist schadenfroh, die Koalition empört: Weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal sind, wird die Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld abgebrochen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause ist gefährdet. Schwarz-Gelb wirft den Oppositionsparteien "schäbiges" Handeln vor.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist unklar, ob das Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Zu wenige Abgeordnete anwesend: Die Sitzung des Bundestags zum Betreuungslgeld musste abgebrochen werden.

(Foto: Paul Zinken / dapd)

Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.

Vorausgegangen war die Abstimmung zu einem Antrag, den SPD und Grüne eingebracht hatten. Die von der Opposition geforderte Stimmzählung durch den sogenannten Hammelsprung - bei dem die Abgeordneten je nach Stimmverhalten durch verschiedene Türen hereinkommen - hatte ergeben, dass sich zu wenig Abgeordnete beteiligen.

Nach Informationen von Süddeutsche.de boykottierten die Oppositionsparteien die Lesung des Gesetzentwurfes, zahlreiche ihrer Vertreter blieben der Sitzung fern - vermutlich in Reaktion auf das zahlenmäßig geringe Erscheinen der Koalitionsabgeordneten.

Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Die CSU besteht auf der Einführung der Leistung ab dem kommenden Jahr. Sie soll Eltern zugute kommen, die ihre Kinder zuhause erziehen, statt sie in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

Nach dem Abbruch der Sitzung gaben Regierung und Opposition einander die Schuld. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit." Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle.

Künasts Parteikollege Volker Beck rechtfertigte das Verhalten der Opposition. Den knappen Fahrplan habe die Koalition "ohne Not" gesetzt und dabei die "Rechte der Opposition auf Befragung und Beratung ignoriert".

Auch SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann gab der Koalition die Schuld: 126 der Parlamentarier von Union und FDP seien nicht im Plenum gewesen, sagte Oppermann. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.

Dobrindt spricht von "miesen Tricks"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den "absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht". Dobrindt sprach von "miesen Tricks" und von einem "kleinen, dreckigen Foulspiel der Oppositionsparteien". So etwas habe in deutschen Parlamenten nichts verloren. "Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie", kritisierte Dobrindt.

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, sprach von einem "beispiellosen, ungeheuerlichen Vorgang". Die Abgeordneten der Opposition hätten sich mit Vorsatz vom Plenarsaal ferngehalten, um die Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Teilnahme herbeizuführen. Gröhe bezeichnete dieses Verhalten als "schäbig". Es zeige, "wie tief die Opposition gesunken ist".

Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: "Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich", hieß es in FDP-Kreisen.

Auf Twitter finden sich ebenfalls gegenseitige Schuldzuweisungen. "Die Koalition ist ja selbst für die einfachsten Dinge zu doof", ätzte Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. "Das ist schon historisch. Opposition verlässt Plenum und boykottiert anschließend", lautet hingegen die Einschätzung des thüringischen FDP-Abgeordneten Patrick Kurth. Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärein der CSU, schrieb: "Tja. Der Oppositon sind die Argumente ausgegangen gegen das Betreuungsgeld. Deshalb: parlamentarische Tricks!"

Ältestenrat berät über Sondersitzung

Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor Beginn der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können.

Danach erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Bundestag werde kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden.