Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD neue Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben am Freitag scharf. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängelten, damit würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert.
Bundestag:BND-Reform verabschiedet
Die Koalition beschließt neue Regeln für den Geheimdienst. Opposition, Datenschützer und Netzaktivisten kritisieren das Gesetz.
© SZ vom 22.10.2016 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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