Die große Koalition ist noch zu kleinen Reformen fähig: Nach langem Streit ist der Umbau der Pflegeversicherung jetzt beschlossen. Die Beiträge steigen, davon profitiert vor allem die steigende Zahl der Altersverwirrten und Demenzkranken.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Bundestag am Freitag die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Der mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Kompromiss sieht Verbesserungen bei der häuslichen Pflege und der Betreuung von Demenzkranken vor. Die Pflegeheime sollen nach einer Reihe von Skandalen verstärkt kontrolliert werden.

Zugleich steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf dann 1,95 Prozent, bei Kinderlosen von bisher 1,95 auf 2,2 Prozent.

Zu den zwischen Union und SPD lange strittigen Pflegestützpunkten wurde vereinbart, dass diese nur in den Ländern eingerichtet werden, die dies wünschen. Die Pflegereform muss im April noch den Bundesrat passieren. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich in der Debatte sehr zufrieden mit der Reform.

FDP und Grüne betonten, trotz geplanter Beitragserhöhung um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent sei die Pflegeversicherung nicht langfristig finanziell gesichert. Die Linken monierten zudem, die Verbesserungen reichten nicht aus.

Kernstück der am 1. Juli in Kraft tretenden Reform ist die schrittweise Anhebung der Versicherungsleistungen. Ab 2015 sollen sie zudem an die Preisentwicklung angepasst werden. Bis 2010 sollen 200 Millionen Euro für zusätzliche Betreuer von Demenzkranken, Altersverwirrten und psychisch Kranken in Heimen zur Verfügung stehen. Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit erhalten Beschäftigte Anspruch auf unbezahlte Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Organisation von Pflege. Heime werden jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft, die Ergebnisse etwa mit Sternen am Haus veröffentlicht.

(dpa/AFP/maru/bosw)