Bundestag beschließt Atomausstieg Röttgen preist die Revolution - und erntet Spott

Mit überzogenem Pathos stellt Norbert Röttgen den Atomausstieg als schwarz-gelbe Erfindung dar. Als hätte es die Laufzeitverlängerung nie gegeben. Grüne und SPD stimmen dem Ausstieg zwar zu, doch diese eigenwillige Interpretation lassen sie ihm dann doch nicht durchgehen - und attackieren den Umweltminister heftig.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Seine Faust ist an diesem Vormittag im Bundestag das wichtigste Hilfsmittel von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Wie der Schmied seinen Hammer schwingt er sie durch die Luft, den Oberkörper weit vorgebeugt. Als wären die Abgeordneten, die Menschen auf der Besuchertribüne, den Rängen das Eisen, das zu schmieden ihm obliegt. So hämmert er ihnen seine Argumente für den schwarz-gelben Atomausstieg ein - dem der Bundestag an diesem Donnerstag dann auch mit breiter Mehrheit zustimmte: Dafür votierten 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen 79 Abgeordnete vor allem der Linken; es gab acht Enthaltungen.

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

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Der Ausstieg sei ein "nationales Gemeinschaftsprojekt", eine "wirkliche Weichenstellung für unser Land". Und alle freuen sich darauf, hatte Röttgen zuvor gesagt: die kleinen Unternehmen, die Industrie, das Handwerk, die Menschen im Land. Sie alle "machen mit". So tönte er mit einer Inbrunst, dass es den Grünen und Roten in der Opposition schnell zu viel wird.

Röttgen spricht keine fünf Minuten, da muss Bundestagspräsident Norbert Lammert schon um Ruhe bitten. Röttgen spricht weiter, als hätten er und die Koalition immer schon auf der Seite der Atomkraftgegner gestanden, als hätte er persönlich sich in Brokdorf und Gorleben von Wasserwerfern nassspritzen lassen. Es sei die Koalition, die diesen Prozess angeführt hat, erklärt er, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Er erntet ungläubiges Lachen.

Dass die Koalition vor nicht mal einem Dreivierteljahr, an gleichem Ort die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre verlängert hat, davon kein Wort. Schon damals hieß es in der Koalition, die Laufzeitverlängerung sei eine energiepolitische "Revolution". Auch diesmal ist Röttgen das Wort nicht zu groß, um damit den Ausstiegsbeschluss zu beschreiben.

Für Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, ein schöne Vorlage. "Sie sollten innerhalb der Koalition mal klären was 'ne Revolution ist und was 'ne Konterrevolution", ruft er Röttgen zu. Norbert Lammert hat Spaß an solchen Frotzeleien. Der Bundestagspräsident unterbricht Gysi ganz unpräsidential: "Für die Klärung dieses Sachverhaltes werden Sie doch sicher Ihren Sachverstand zu Verfügung stellen." Gysi verspricht, dass er dazu gerne bereit ist - bei einem teuren Abendessen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der, der detailliert den schwarz-gelben Atomschwenk auseinandernimmt. Heute stimme die SPD dem Ausstieg zu. Es gebe nur einen Unterschied: "Wir beschließen das hier aus voller Überzeugung. Sie nur aus Gründen des Machterhalts, aus blankem Opportunismus."

Kanzlerin Angela Merkel versucht die Vorwürfe wegzulächeln. Gelingen mag ihr das nicht. Gabriel hat ja im Kern recht. Das wissen auch die Abgeordneten aus CDU, CSU und FDP, die der Laufzeitverlängerung im Herbst mit mehr Herzblut zugestimmt haben als jetzt dem Ausstiegsbeschluss.

Gabriel macht Merkel verantwortlich für dieses energiepolitische Desaster. "Sie ganz persönlich haben mit der Laufzeitverlängerung unserem Land enorm geschadet", sagt er. Es sei "ihre Stop-and-go-Politik, die alles viel, viel teurer macht." Den Ausbau der erneuerbaren Energien habe sie "in vollem Lauf" gestoppt.

Das sei symptomatisch für den Zustand der Koalition: "Lesen Sie doch mal Ihre konservativen Blätter! Von denen schreiben wir doch inzwischen unsere Reden ab", frotzelt Gabriel. Die Atomgegner hätten sich von Union und FDP 30 Jahre lang Häme, Verleumdung und Diffamierung gefallen lassen müssen. "Und heute stimmen sie endlich dem rot-grünen Ausstieg zu. Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg. Dabei wird es auch bleiben."

Im Gegensatz zu Gabriel wirkt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast regelrecht zurückhaltend. Sie erinnert namentlich an herausragende Atomgegner und die Anfänge der Anti-Atom-Bewegung. Auf die Debatte, wer den Atomausstieg erfunden hat, lässt sie sich gar nicht erst ein. Hat sie als Grüne auch wohl gar nicht nötig.

Denen in der Union, die jetzt darauf hoffen, dass die Grünen endlich das Atomthema verlieren, gibt Künast noch mit: "Erst wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist, ist diese Bewegung erfolgreich gewesen." Der Beschluss sei da nur ein Zwischenschritt. "Wir sind noch lange nicht fertig. Wir fangen jetzt erst richtig an."

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

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