Laufzeiten beschlossen Schwarze Grüne und ein Nazi-Vergleich

Abkehr vom Atomausstieg: Mit der schwarz-gelben Mehrheit beschließt der Bundestag die Verlängerung der Atomlaufzeiten - und ein FDP-Politiker löst einen Eklat aus.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, ist einer jener Politiker, die die Bürgerlichkeit mit der Muttermilch aufgesogen haben müssen. Kerzengerade steht er im Bundestag am Rednerpult. Er spricht in der Geschäftsordnungsdebatte, in der die Grünen die Energiegesetze von der Tagesordnung streichen wollen. Die Stimme weich, der Blick freundlich. Nur was er sagt bei der Debatte am Donnerstagvormittag, das empört die Parlamentarier der Opposition zutiefst.

Die Grünen sind heute allesamt in schwarzer Kleidung im Bundestag erschienen, mit gelbem Kreuz am Revers, dem Anti-Atom-Symbol aus Gorleben. In ihre Richtung sagt van Essen: "Mich macht es nachdenklich: Es hat keinem Parlament in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist."

War das ein Vergleich mit der uniformierten Nazi-Truppe im Reichstag zu Weimarer Zeiten? Die Opposition sieht das so. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist außer sich. Zu sueddeutsche.de sagt er nach der verlorenen Abstimmung über die Absetzung: "Diese Anspielung ist unter Demokraten an Unverschämtheit und an Stillosigkeit nicht zu überbieten." Der Anstand gebiete es, "dass Herr van Essen diese Verbalinjurie zurücknimmt und sich bei den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen für die Entgleisung entschuldigt".

Sein Kollege Thomas Oppermann von der SPD sieht das ähnlich, auch wenn er das Auftreten der Grünen ganz in Schwarz ebenfalls nicht billigt: Der in van Essens Äußerung "angeregte Vergleich mit der nationalsozialistischen Fraktion im Reichstag ist völlig unangemessen", sagt er. Dennoch gelte im Parlament "das Argument, nicht die Aktion".

In Aktion trat die schwarz-gelbe Koalition denn auch am Nachmittag, als sie für die Laufzeitverlängerung stimmte und so 17 deutschen Reaktoren zwölf weitere Produktionsjahre gewährte.

Van Essen will von seinem Satz nichts zurücknehmen. Zu sueddeutsche.de sagte er: "Ich würde ihn jederzeit genauso wiederholen." Er habe da ganz viele Bilder im Kopf gehabt: "Vom chinesischen Volkskongress über die Sandinisten in Nicaragua und Schwarzhemden in Italien." Im Übrigen habe er "ganz bewusst nicht von Uniformierung gesprochen".

"Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur"

Der Grüne Volker Beck will nach van Essens umstrittenen Satz noch Schlimmeres gehört haben. Im Gespräch mit sueddeutsche.de sagt er: "Ein Kollege aus der Union hat Herr van Essen so verstanden, wie man ihn auch verstehen musste, und 'Faschisten' in unsere Reihen hineingebrüllt. Dies ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur."

Alexander Bonde, Haushaltspolitiker der Grünen will auch das Wort "Nazis" gehört haben. Namentlich konnten aber beide den Zwischenrufer nicht identifizieren. Ein Unionsabgeordneter aber macht per Twitter klar, das van Essen wohl nicht missverstanden werden konnte: "Haben die Grünen aus der Geschichte nicht gelernt?", fragt der Düsseldorfer CDU-Parlamentarier Thomas Jarzombek.

Zuvor hatte van Essen den Grünen noch "Stil und Anstand" abgesprochen, weil sie sich im Umweltausschuss benommen hätten wie im Kindergarten. Dort war es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Die Grünen hatten versucht, mit Geschäftsordnungs- und 21 Änderungsanträgen den Zeitplan der Koalition zu torpedieren. Die wollte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die damit verbundenen Gesetze offenbar im Eiltempo durch den Bundestag jagen und zum Teil Geschäftsordnungsanträge der Grünen mit Koalitionsmehrheit gar nicht zur Beratung zulassen. Nach Ansicht der Opposition ein klarer Verstoß gegen parlamentarische Regeln.

Greenpeace stürmt CDU-Zentrale

mehr...