Die Linkspartei verliert einen Bundestagsabgeordneten. Der Parlamentarier Gert Winkelmeier erklärte am Montag schriftlich seinen Austritt aus der Fraktion. Er zog damit die Konsequenzen aus der so genannten Bordell-Affäre.
Der Rheinland-Pfälzer ist Mitbesitzer eines Hauses in Neuwied, in dem Prostituierte arbeiten. Die erwachsenen Frauen werben im Internet mit Anzeigen wie "tabulose Kindfrau mit Konfektionsgröße 32" für ihre Dienste.
Der selbstständige Werbekaufmann soll außerdem für einen Kunden Zeitungsanzeigen für einen "Hostessen-Service" bearbeitet und in Auftrag gegeben haben. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Winkelmeier.
Die Bundestagsfraktion hatte Winkelmeier wegen der kritischen Berichte über den "Puff-Politiker" in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.
Der Abgeordnete will seinen Sitz jedoch behalten und als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag bleiben. "Darüber sind wir nicht erfreut", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow.
Die "Sache" sei damit für seine Partei aber erledigt. Bei den Sozialisten hatte man befürchtet, dass die Bordell-Affäre negative Auswirkungen auf das Ergebnis der Landtagswahl am 26. März haben könnte.
Winkelmeier war bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, sie erzielten damals 5,6 Prozent. Bei der Landtagswahl tritt für die Sozialisten die WASG an. Sollte die Wahlalternative den Einzug ins Parlament schaffen, wäre die Wiederwahl der sozialliberalen Landesregierung gefährdet.
In den letzten Umfragen liegt die WASG bei vier Prozent. Winkelmeier bezeichnete angesichts dessen die Vorwürfe gegen ihn als "gezielte Medienkampagne". Dabei werde "billigend in Kauf genommen, die Existenz einer Einzelperson politisch und wirtschaftlich zu vernichten".
Den Vorwurf der Steuerhinterziehung wies der Abgeordnete entschieden zurück. Er habe vielmehr "umfangreich bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt und dem ermittelnden Steuerfahnder umfangreiche Kontounterlagen zu Verfügung gestellt".
Auf seiner Internetseite präsentiert der Abgeordnete zudem Leserbriefe, die ihn wegen der Vermietung an Prostituierte in Schutz nehmen. In ihnen wird darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Bundesregierung Prostitution legalisiert habe.
Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) erklärte trotzdem, sie sei "geschockt". Herr Winkelmeier "sollte den Anstand besitzen, den Bundestag zu verlassen". Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel sagte der Bild-Zeitung, das Verhalten des Linken sei "ja wohl das Letzte".
In der Spitze der Grünen-Fraktion wurde diese Einschätzung angesichts des eigenen Einsatzes für das Prostitutionsgesetz jedoch mit Unmut aufgenommen. Die Berliner Grünen hatten ihre Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf 2005 sogar in einem Bordell durchgeführt.