Scharfe Kritik an Thesen des Bundesbankers "Sarrazin hat rote Linie überschritten"

Front gegen Thilo: Nach seinen jüngsten Aussagen über Muslime und Juden greift die Bundesregierung Sarrazin scharf an. Der Zentralrat der Juden ist entsetzt: Der Bundesbanker stütze sich mit seinen Behauptungen auf Rassentheorien der Nationalsozialisten.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin gerät nach neuen Äußerungen über Muslime und Juden immer stärker unter Druck. In der Welt am Sonntag hatte er nicht nur erneut muslimische Einwanderer kritisiert. Für Empörung sorgte vor allem seine Äußerung: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel griff Sarrazin in einem ARD-Interview scharf an. "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel von Herrn Sarrazin. Sie sind auch ausgrenzend, sie machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich", sagte sie. Sarrazin behindere die nötige Integrationsbemühungen. "Er erschwert die Auseinandersetzung mit diesen Dingen." Sie fügte hinzu: "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, das spaltet die Gesellschaft." Dabei sei klar, dass für die Integration noch viel geleistet werden müsse - das betreffe auch die Zuwanderer.

Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle sagte der Bild am Sonntag: "Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen."

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zog die Eignung des ehemaligen Berliner Finanzsenators für sein Amt in der Spitze der Bundesbank in Zweifel. Der CSU-Politiker wird mit den Worten zitiert: "Jede Provokation hat ihre Grenzen." Diese Grenze habe Sarrazin mit dieser "ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung" eindeutig überschritten.

Auch der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte die jüngsten Äußerungen Sarrazins unerträglich. "Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagte der CDU-Politiker.

Zwar spreche Sarrazin Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen dürfe. "Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche", fügte Koch hinzu. Damit relativierte Koch seine Äußerungen in einem Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk, in dem der CDU-Politiker Sarrazin verteidigte.

Nach den jüngsten Äußerungen Sarrazins wird ein neues SPD-Parteiordnungsverfahren gegen ihn immer wahrscheinlicher. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sagte über seinen Parteikollegen: "Jetzt weitet Sarrazin seine Kritik auf Glaubensgemeinschaften aus. Das ist keine neue Dimension, sondern der nächste Schritt in einer Reihe von Provokationen." Müller unterstellte Sarrazin "Freude an der allgemeinen Aufregung".

Es werde jetzt dringlicher, ernsthaft ein neues Parteiordnungsverfahren zu prüfen. "Und das werden wir jetzt machen. Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied ständig gegen ihre Grundwerte verstößt", sagte Müller. Noch im März hatte die Berliner SPD entschieden, Sarrazin nicht auszuschließen. Am Freitag hatte sich Müller noch diplomatischer geäußert und Sarrazin in einem Brief aufgefordert, freiwillig auszutreten.

Die SPD-Spitze will sich am Montag mit Sarrazin befassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, dass sich das Präsidium mit dem Thema auseinandersetzen werde. "Seine Auffassungen sind weit abgedriftet von den Werten der Sozialdemokratie und dem Konsens unserer Demokratie", sagte die SPD-Politikerin und stellte klar: "Sarrazins genetische Definition der Juden ist absolut inakzeptabel, unabhängig davon, welche Attribute er ihnen zuschreibt."

Kritik gab es auch aus Kreisen der Jüdischen Gemeinde. "Sarrazin hat endgültig eine rote Linie" überschritten, sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter Graumann, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Politiker stütze sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. Solche Äußerungen von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank seien unerträglich, sagte Graumann. "Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen."

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hielt Sarrazin in derselben Zeitung Rassenwahn vor. Der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman schrieb in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag: "Es kann keine Toleranz mehr für diese Intoleranz geben. Wir brauchen Brückenbauer und keine Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank."

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Maria Böhmer, warf Sarrazin vor, er zeichne ein Zerrbild der Integration.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief in derselben Zeitung zu "massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung" gegen Sarrazin auf.

Einzig der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verteidigte Sarrazin. Dieser sei "nicht irgendein hergelaufener Polemiker, sondern hat in wichtigen Staatsämtern Herausragendes geleistet", sagte er. Auch wenn man ihm nicht in allen Punkten folgen müsse, hätten sich zum Thema Überforderung Deutschlands durch Einwanderung Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und auch Rudolf Augstein schon härter geäußert.