Bundesregierung und die Frauenquote Liberale erleichtert über Einigung der Union

Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält.

Von Stefan Braun

Die Erleichterung dürfte ausgesprochen groß sein bei den Freien Demokraten, sollte es am Ende tatsächlich so kommen: Nachdem sich am Montag abzeichnete, dass die CDU ihren internen Streit um eine feste gesetzliche Frauenquote beilegen könnte, ist auch den Spitzen der FDP leichter ums Herz. Zuletzt hatten sie zwar nicht öffentlich, aber sehr wohl hinter vorgehaltener Hand anderes befürchtet. Dass nun offenbar die Chance besteht, die Zahl der Abweichler in den Reihen der Union bei der Abstimmung am Donnerstag klein zu halten, könnte den politischen Druck von den Liberalen nehmen, ihrerseits über eine angemessene Reaktion nachzudenken.

Wie heikel das hätte werden können, merkte man Fraktionschef Rainer Brüderle am Montagmittag an, als der Kompromiss der CDU noch nicht überall bekannt war. Einerseits gab sich Brüderle nach der Frühjahrsklausur der FDP-Bundestagsfraktion zwar betont zuversichtlich. Lächelnd sagte er, er sei sehr optimistisch, dass die Union ihre Probleme lösen werde. Gleichzeitig aber sagte er auch, dass es zu den "eisernen Regeln" einer Koalition gehöre, nicht mit wechselnden Mehrheiten über politische Themen abzustimmen.

Die FDP muss selbst noch Abweichler überzeugen

Das Wort "eisern" war Brüderle besonders wichtig. Denn natürlich war er bestrebt klarzumachen, wie man beim kleinen Koalitionspartner diesen Bruch der Gepflogenheiten empfunden hätte. Zuvor hatten die Liberalen auch in der eigenen Fraktionsklausur über das Thema beraten. Dabei hatte sich laut Brüderle abgezeichnet, dass zwei Abgeordnete der FDP mit einem Ja zur fixen Quote liebäugeln würden. Aber man sei "in guten Gesprächen", um sie mit Argumenten noch von einem anderen Verhalten bei der Abstimmung zu überzeugen. Das gilt bei der aus dem Bundestag ausscheidenden Sibylle Laurischk als ziemlich schwierig. Bei der zweiten möglichen Abweichlerin dagegen scheint es möglich.

Sollte es nun zu dem kommen, was sich am Montagnachmittag abzeichnete - die meisten Rebellinnen in der CDU-Unionsfraktion stimmen gegen eine fixe Quote, im Gegenzug wird ebendiese ins Wahlprogramm aufgenommen - dann wird das der FDP-Spitze sehr helfen, manches besondere Begehren bei den eigenen Leuten abzuwehren. Insbesondere bei einer Abstimmung über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare wäre es ansonsten schwer, die nötige Zahl an Abgeordneten auf Koalitionslinie zu bringen.

In dem Moment, wo mit Hilfe von CDU-Politikern eine feste Frauenquote beschlossen würde, wäre es bei den Liberalen schwierig, die FDP-Abgeordneten auf ein gemeinsames Nein zur Gleichstellung homosexueller Paare festzulegen. Immerhin hatte der letzte FDP-Bundesparteitag ebendiese Gleichstellung als zentrales Ziel der Liberalen beschlossen. Brüderles "eiserne Regel" wäre also auch in den eigenen Reihen massiv in Gefahr geraten.

Zweifel an der Vernunft der Union

Angesichts dessen herrschte am Montagnachmittag in der FDP-Spitze vorsichtige Entspannung. Verbunden mit der leisen Hoffnung, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen ein bisschen länger anhält. Denn mit wachsender Verwunderung haben führende Liberale in den letzten Wochen registriert, wie die FDP sich zwar mühsam aus schwierigen in bessere Zeiten aufmacht, bei der Union sich vieles aber genau umgekehrt anfühlt. Interne Konflikte - neben der Quote auch um die Rente - irritierten viele in der FDP-Führung und lassen sie an der Vernunft beim Koalitionspartner zweifeln.

Nun muss man, das wissen alle Freien Demokraten selber, nicht lange zurückblicken, um sich an eine gewisse Unvernunft auf Seiten der Liberalen zu erinnern. Trotzdem fühlt sich mancher in der FDP derzeit in einer merkwürdigen Situation: Einerseits erklären alle drei Regierungsparteien, dann sie nach der Bundestagswahl im September am liebsten wieder koalieren würden. Andererseits wirken manche Verhaltensweisen bei der Union aus Sicht der FDP-Spitze so, als wolle man gerade nicht mehr gemeinsam Gutes erreichen. Ein Präsidiumsmitglied der FDP sagte dieser Tage: "Wenn stimmt, dass wir wieder gemeinsam wollen, dann müssen wir unser Gemeinsames viel besser unter Beweis stellen."

Harmonietruppe für die Zukunft

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