Bundesregierung SPD-Ministerium unterstützt Kindergeld-Reform nach EU-Deal

Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel

(Foto: AFP)

Cameron wollte es, nun will Berlin nachziehen: Der Wohnort der Kinder soll künftig die Höhe der Zahlung bestimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte es schon in der Nacht: Der Gipfelkompromiss der EU erlaubt Staaten, die Kindergeld in andere Mitgliedsländer der EU überweisen, die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs auf Wunsch von Großbritannien vereinbart, um einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhindern. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch für Deutschland umsetzen", hatte die Kanzlerin nach dem Ende des Gipfels gesagt.

Auch das SPD-geführte Familienministerium kann sich eine Absenkung des Kindergelds für Eltern aus anderen EU-Staaten vorstellen. "Es ist ein gangbarer Weg, dass das Kindergeld für die Kinder, die nicht in Deutschland leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird", sagte eine Ministeriumssprecherin. "In der Regel sind die Lebenshaltungskosten dort geringer als in Deutschland."

Man werde nun innerhalb der Bundesregierung beraten, wie Deutschland damit weiter verfahren wird, sagte die Sprecherin. Merkel hatte betont, dass Deutschland "im Vergleich der 28 Mitgliedstaaten ein relativ hohes Kindergeld" zahle.

Bis 2020 gilt die Regelung demnach zunächst nur für Arbeitnehmer, die neu in ein anderes EU-Land kommen. Danach werde sie auch auf diejenigen EU-Ausländer ausgedehnt, die sich bereits im Lande befänden. Die Staatschefs hatten vereinbart, dass die Neuregelung prinzipiell allen EU-Staaten offen steht. Bedingung ist allerdings, dass die Briten sich im anstehenden Referendum entschließen, in der EU zu bleiben. In Großbritannien hat der Wahlkampf für das Referendum nun begonnen. Die Abstimmung soll am 23. Juni stattfinden.

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