Nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Steuererleichterungen im Bundesrat sorgt sich Wolfgang Schäuble um das Defizit: Der Finanzminister plant, in den nächsten sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren.
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen.
Kündigt für 2010 milliardenschwere Einsparungen an: Finanzminister Wolfgang Schäuble (© Foto: dpa)
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"Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble in einem Interview der Bild-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."
Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtszeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht.
Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket
Die zahllosen Ausnahmetatbestände bei der Berechnung der Mehrwertsteuer in Deutschland verwirren den Bundesfinanzminister.
Schäuble räumte gegenüber dem Boulevardblatt ein, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei.
"Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen", erklärte Schäuble. "Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern."
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, kritisierte derweil das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, mit dem unter anderem der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen ermäßigt wird.
"Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der Düsseldorfer Rheinischen Post. Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(dpa/AFP/odg/gal)
Wer das zu Ende gehende Jahr im Auge hatte wird feststellen das unsere Regierung hunderte Milliarden Euro verschleuderte um den Verursachern der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg unter die Arme zu greifen. 460 Milliarden Euro wurde übernacht locker gemacht um die deutschen Banken zu stützen die mit dem Geld der Kunden im Spielkasino waren und alles verspielten. Keiner der verantwortlichen lernte daraus. Es geht weiter wie gehabt, es werden weiterhin dem Kunden Schrottpapiere angedreht und der Kunde um sein hart erarbeitetes Geld gebracht. Die Regierung sagt uns, wir haben weit über unsere Verhältnisse gelebt. Mit Wir ist das Fußvolk gemeint.Tatsächlich will unsere Regierung das der kleine Mann spart, der Arbeitnehmer, die Angestellten, die Rentner, die jungen Leute die auf der Straße stehen, die Kranken und Hartz 4 Empfänger. Die kleinen Leute sollen für einen Euro die Stunde arbeiten damit die Reichen, Großkotze und Millionäre fette Autos fahren und Party feiern können. Der kleine Mann soll Unsummen für die Krankenversicherung blechen damit Nichtzahler mit goldenen Zähnen rumlaufen kann. Die kleinen Leute soll ihre mühsam erarbeitete Rente den Parasiten und Dieben abtreten damit die leben können wie die Made im Speck.
Keine einzige Silbe wurde von der vergangenen noch der jetzigen Regierung verloren um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Wasserkopf einzudämmen, geschweige den zu minimieren.
Unsere Land braucht über 640 Abgeordnete die nichts einbringen ausser immense nichtfinanzierbare Unterhaltskosten bis zu ihren Tot. Genauso wenig braucht dieses Land einen Senat, X Wirtschaftforschungsinstitute, Bundesrechnungshof und hunderte weitere Geldvernichtungsanstalten. Sparen soll immer nur der kleine Mann, niemals die die von seinem Geld leben in Saus und Braus.
Der kleine Mann soll Energie sparen und zur Strafe weit über Gebühr bezahlen damit die Firmen und Konzerne aus dem Vollen schöpfen können. Das Fußvolk soll sich saubere Energie mit wenig CO2 für teures Geld kaufen damit 20 Kohlekraftwerke gebaut und mit vollem Rohr abrauchen können.
Die gößten Lügner in diesem Land, die Politiker wollen den kleinen Mann mürbe machen und mit aller Macht unten halten. Es gilt der Spruch: Halt dein Maul und zahle.
Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dieses Land wird spätesten in 5 Jahren pleite sein wenn weiterhin die größten Diletantten und Nullen am Werk sind. Das Volk hat es in der Hand wer das Sagen hat. Leider haben die meisten Leute
Hallo Moderation,
Ich musste leider feststellen dass die Bewertung der einzelnen Kommentare seit der vorigen Woche außer Betrieb ist.
Das hat zwar nichts mit dem Artikel zu tun, obwohl nach dem ich den Artikel gelesen habe Festellen musste das der Finanzminister die Richtung verloren hat.
Freundlichst Hanny
www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Kothe-Agrarmisere.pdf
zu finden. Stichwort Bodenreform nach Silvio Gesell.
Ich bin sehr zuversichtlich, daß das Bundesverfassungsgericht Mehrwertsteuersätze von über 50% kippen wird.
Man könnte ja jetzt etwas süffisant sagen:
Merkel hat ja nicht gesagt, in welche Richtung das Wachstum beschleunigt wird. Nach oben oder nach unten?
Aus der Sicht einer Aussitzkanzlerin ist jede zeitliche Veränderung bereits als große Beschleunigung zu verspüren.
Das macht sie auch besonders empfänglich für die sich über sehr lange Zeiten erstreckenden Klimaveränderungen.
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