Kein Grund für Plan B

Die Bundesregierung hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der Berliner Zeitung. Das Abkommen werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert, fügte Altmaier hinzu. "Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden." Die Türkei habe syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse erteilt, viele von ihnen hätten jetzt auch sozialen Schutz. Derzeit vollziehe sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll, sagte er. Mit Blick auf Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visa-Erleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land." Für die Visafreiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", sagte der Chef des Kanzleramts. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte die Vereinbarung zuletzt infrage gestellt. Das Abkommen setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei sei diese zurzeit aber nicht gegeben.