Womöglich kann die Regierung nur die Hälfte der geplanten 80 Milliarden wirklich einsparen. Haushaltsexperten bemängeln, dass der Großteil des Milliardenprogramms nur Verschiebungen im Etat seien.
Das Sparpaket der Koalition wird sich womöglich nicht realisieren lassen. Vertreter der Opposition wie auch unabhängige Experten erklärten, das Programm im Umfang von 80 Milliarden Euro bestehe zu einem großen Teil aus "Luftbuchungen", mit denen niemand seriös planen könne.
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Kritik von der Opposition: Das Sparprogramm der Regierung besteht zum großen Teil aus Einnahmen, mit denen man nicht seriös rechnen könne. (© dpa)
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Mit dem Paket will die christlich-liberale Koalition das um Konjunktureinflüsse bereinigte Etatdefizit binnen vier Jahren von heute 60 Milliarden auf knapp 30 Milliarden Euro drücken. Das schreibt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte der Süddeutschen Zeitung, seiner Einschätzung nach werde die Einsparsumme am Ende womöglich nur halb so hoch ausfallen wie geplant.
Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die EU-Kommission ein "halbseidenes Programm aus Luftbuchungen" akzeptieren werde, zumal sich Deutschland in Brüssel als Zuchtmeister aufspiele. Schneiders Grünen-Kollege Alexander Bonde erklärte, mit dem Paket werde die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht umsetzen können. "In zahlreichen Bereichen findet nur vordergründig Sparen statt: In Wirklichkeit werden Belastungen auf heutige und künftige Beitragszahler verschoben."
Tatsächlich ist in vielen Fällen völlig ungewiss, ob CDU, CSU und FDP die Einsparungen auch werden durchsetzen können. Allein zehn Prozent der Summe hängen nach Angaben aus Regierungskreisen an der Zustimmung des Bundesrats, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Weitere gut vier Milliarden Euro sind gefährdet, weil unklar ist, ob die FDP die Einführung einer Brennelementesteuer und einer Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte auch dann mitmachen wird, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht verlängert und die Finanztransaktionsteuer nicht europaweit eingeführt werden kann.
"Unsoziale" Kürzungspläne
Gegen die Abschaffung der Rentenbeitragszahlungen des Bundes für Hartz-IV-Empfänger, mit dem die Koalition 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will, dürften wiederum die Kommunen rebellieren. Sie müssten nämlich bei der Absicherung der Langzeitarbeitslosen im Alter einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Unklar ist zudem, ob die Reform der Bundeswehr und die Zinsentwicklung an den Finanzmärkten tatsächlich zu Minderausgaben von jeweils bis zu zwei Milliarden Euro führen werden. Experten halten das für völlig unrealistisch.
Das gleiche gilt für die geplanten Einsparungen im Sozialbereich, die bereits 2011 rund fünf Milliarden Euro bringen sollen. So verwies der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, darauf, dass es für Langzeitarbeitslose kaum Pflichtleistungen gebe, die sich streichen und in günstigere Ermessensleistungen umwandeln ließen. Anders sehe es bei der Förderung Jobsuchender aus, die nicht Hartz IV beziehen.
Dort aber entfalle ein großer Teil der heutigen Pflichtangebote auf Behinderte. "Und daran wird sich die Bundesregierung vermutlich nicht herantrauen", sagte Schäfer der SZ. Nach der Opposition bezeichnete zudem auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Kürzungspläne als unsozial. Er sagte, in dem Paket seien "die Beiträge der starken Schultern nicht erkennbar".
Stockender Kita-Ausbau
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 02.01.2011/liv)
Das sog. Sparpaket entspricht voll der FDP-Linie. D.h., wenn Bundesguido seine Intentionen zu 100% realisieren könnte, würde Hartz4 wahrscheinlich komplett abgeschafft und das ALG-I gleich mit. [Wenn Arbeit nicht zu teuer ist (1€ die Stunde?) gibt es genug davon.]
Es sieht zumindest so aus, als ob die CDU/CSU der FDP weitgehend nachgegeben hätte. Das ist aber nur der vordergründige und erste Eindruck dieses Machwerks.
Denn 1. hat sogar der durchgefärbt neoliberale CDU-Wirtschaftskreis Angst vor sozialen Unruhen, Streiks und Verlust der Wählergunst. Daher der erstaunliche Vorschlag einer (nur kosmetischen) „Reichensteuer“ aus dieser Ecke.
2. Das Machwerk ist Verfassungswidrig. Denn es widerspricht dem BVG-Urteil zu Hartz4, welches Hilfen für eine MENSCHENWÜRDIGE Existenz auch für Hartz4-Empfänger und deren Kinder vorschreibt. Auch der Sozialstaatsgrundsatz wird endgültig aufgegeben.
Man kann sich vorstellen, dass große Teile der CSU und des CDU-Arbeitnehmerlagers dies nicht gerne mitmachen. Die kommende Abstimmung über den Bundespräsidenten-Kandidaten Wolff wird dies zeigen.
Mein Eindruck ist der, dass mit diesem Murks, der letztendlich nur ein Bruchteil der notwendigen Einsparungen bringen wird, das Ende der Schwarz-Gelben Koalition vorbereitet wird. Es wird auch allmählich allerhöchste Zeit für eine Beendigung dieses Trauerspiels.
Wenn Frau Merkel ihren letzten Konkurrenten Wulff entweder ins Bundespräsidialamt entsorgt oder durch eine Niederlage bei der Präsidentenwahl demontiert hat (ein gescheiteter Präsidentenkandidat wird niemals Bundeskanzler), kann sie, - könnte sie, frei agieren. Denn will sie mittel- und längerfristig politisch überleben, muss sie die FDP loswerden.
Warten wir mal ab, wie es jetzt wirklich weitergeht.
Auf den ersten Blick zeigt das Sparprogramm eine breite Palette an Maßnahmen. Doch bei genauer Betrachtung stellen sich viele Bereiche als Luftnummern (Finanzmarktabgabe) und Eigentore (Streichung der Rentenversicherungsprämie für Arbeitslose) heraus oder sind mit Vorhaben verknüpft die, die Regierenden sowieso vor hatten, wie die Laufzeitverlängerung von AKWs und die Erhöhung des Arbeitslosen“versicherungs“beitrag.
Dass die Laufzeitverlängerungen wenig Chancen haben wird, gegen die Bevölkerung durchzusetzen und mit einem lächerlichen Betrag der Stromerzeuger abspeisen lassen, glauben selbst die „Volkstreter“ nicht.
Selbst die Luftverkehrsabgabe ist halbherzig, denn mit Abschaffung der Subvention auf Flugbenzin könnte ein vielfaches herausgeholt werden.
Also bleiben halt wie immer in diesem Jahrhundert, dass die normalen Bürger, die Ackermanns 25% Rendite erarbeiten, bluten werden.
Da der Betrag der zusammenkommen wird nicht reicht, wird wie schon nach der Bundestagswahl weiter rasiert werden, bei denen die wenig bis nichts haben.
Schon jetzt gärt es in der Bevölkerung. Weitere Belastungen der Ottonormalverbraucher werden das Fass zum überlaufen bringen, wie die angedachte „Nivellierung“ der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Pendlerpauschale, Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zu lasten der Arbeitnehmer ....
... Mutti und Guidolein ginge, wäre jedes Jahr Fußballweltmeisterschaft.
Die von den Kürzungen Betroffenen würden vor lauter Deutschland-Wimpeleien nicht mehr zur Besinnung kommen. Dekadente spätrömische Staatsführung: die Sklaven werden besinnungslos bei den Spielen und die Patrizier feiern eigene Urstände in ihren edlen Gehöften und lassen das Gold und die Sklaven arbeiten.
Was den horrenden Schuldenberg betrifft, wird sich genau NICHTS in Richtung "schwarze Zahlen schreiben" mit Sparprogrammen a la Merkelwelle tun. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht übermorgen! Weder mit den christ-liberalen Fundamentalisten, noch mit eventuellen mitte-grün-sozialen Stümpern. Nichts! Aber was auf jeden Fall eintreten wird, und zwar eher heute als morgen, sind höhere Belastungen für (beinahe) alle. Steuern, Lebensmittel, Spritpreise, Arbeit, Wohnen, Bildung, Freizeit. Und zumindest der Deutsche wird brav alles hinnehmen, so wie es die deutsche Geschichte in der Vergangenheit immer gezeigt hat. Selbst wenn die ganze Welt in Flammen steht, Hauptsache, es gibt genug Schmerzmittel (Sportgroßereignisse, Frontbordelle, Wetten Dass?, stupide Stars und Sternchen, Alkohol usw.) um den eigenen brennenden Hintern zu vergessen!
am Samstag übrigens in Stuttgart und Berlin www.kapitalismuskrise.org/
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