Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Diesen Grundsatzbeschluss haben die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP gefasst. Das bestätigten Regierungssprecher Steffen Seibert und FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntagnachmittag in Berlin.
Die Einigung der Parteichefs soll am Mittwoch zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2012 im Bundeskabinett bestätigt werden. Laut dem Etatentwurf wird die Neuverschuldung 2012 mit etwa 27,2 Milliarden Euro um 4,3 Milliarden Euro niedriger liegen als zunächst vorgesehen.
Mit ihrer Einigung wollten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) die als unglücklich empfundene Steuerdebatte der vergangenen Wochen beenden.
Noch in einem Interview für die neue Ausgabe des Spiegel hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt: "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich zur Vorsicht." Für die FDP kam jedoch nach Angaben aus der Parteiführung eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf für 2012 nur in Frage, wenn es vorher eine Festlegung auf eine Steuerentlastung gäbe.
In zahlreichen Gesprächen während der vergangenen Tage wurde nun vereinbart, dass zum 1. Januar 2013 untere und mittlere Einkommen entlastet und Sozialabgaben gesenkt werden sollen. Auch soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden, durch die Lohnerhöhungen in steigendem Maße durch höhere Steuern aufgefressen werden.
Entlastung soll Konsum und Investitionen ankurbeln
Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergäben sich zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite, heißt es in einem Papier der drei Parteichefs zur Begründung. Dank der guten Beschäftigungslage könnten auch die Sozialversicherungsbeiträge sinken. "So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können."
Die Entlastungen seien auch eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Gleichzeitig werde die Koalition ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, dass beides möglich sei: die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Entlastung der Bürger.
Einzelheiten und vor allem das Volumen der Entlastung sollen im Herbst festgelegt werden. Parallel zur Verabschiedung des Haushalts 2012 durch den Bundestag sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament vorliegen.
Laut dem Haushaltsentwurf will der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben. Für 2012 werden demnach etwa 4,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen erwartet als bisher veranschlagt. Das Plus fiele noch höher aus, wären nicht die gescheiterten Steuerprojekte. So muss Schäuble etwa eine Milliarde Euro Einnahmen aus der Steuer auf Kernbrennelemente abschreiben.
Der Minister rechnet zudem nicht mehr damit, 2012 Einnahmen aus der geplanten Steuer auf Finanzgeschäfte in Höhe von zwei Milliarden Euro zu erzielen. Obwohl es der Regierung nicht gelingen will, in Europa Unterstützung für das Vorhaben zu finden, will sie sich noch nicht endgültig davon verabschieden. Für 2013 rechnet sie daher mit diesen Einnahmen.