Bundesregierung Deutschland braucht endlich einen außenpolitischen Plan

Angela Merkel spricht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag über Deutschland und die Welt. Aber welche Rolle will sie für Deutschland in der Welt?

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Trump zerstört die internationale Ordnung, Populisten untergraben die Europa-Idee. Zeit, dass die Bundesregierung erklärt, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Ein europäisches Friedenscorps könnte ein guter Start sein.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Vor wenigen Tagen ist John Kerry, der frühere US-Außenminister, in Mailand aufgetreten. Es war ein nur kleines Abendessen und doch ein großes Ereignis. Es war der Besuch aus einer untergegangenen Welt. Einer Welt, in der ein US-Präsident regierte, der auf internationale Kooperation setzte. In der sein Außenminister die Europäer als engste Partner einband und seinem deutschen Kollegen blind vertraute. Es war schön, weil es war, wie es sein sollte.

Heute steht die Welt Kopf. Amerika bricht internationale Verträge statt sie zu beschützen; es befeuert Konflikte statt sie einzudämmen. Und was sagt Kerry? Er ruft Europa zu, dass es "endlich an sich selbst glauben muss". Kerrys Botschaft, auch an Deutschland: Seht die Krise, erkennt die Gefahr, übernehmt die Verantwortung, die Euch zufällt.

Berlin will "mehr Verantwortung übernehmen" - wann denn?

Es ist gut möglich, dass der Kanzlerin Kerrys Auftritt entging. Nicht möglich ist, dass Angela Merkel und ihre Koalition keine Ahnung haben, was Kerry gemeint hat. Deutschland ist in der Welt angesehen, weil es Lehren aus den Weltkriegen gezogen hat. Deutschland ist eine der reichsten Nationen der Erde; es ist einer der größten Profiteure des Welthandels. Es lebt seit Jahrzehnten wie kein anderes Land von einer Welt, die durch Abkommen und Verträge geregelt wurde. Deshalb ist es nicht nur aus Sicht Kerrys überfällig, dass Deutschland klärt, welche Rolle es in dieser Welt einnehmen möchte.

Seit einiger Zeit heißt die Zauberformel, Berlin wolle "mehr Verantwortung übernehmen". Zuletzt hat das Außenminister Heiko Maas beteuert, als klar wurde, dass Berlin 2019 für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einzieht.

Doch was seit Jahren gut klingen soll, wird seit langem nicht ausreichend unterfüttert - nicht finanziell, nicht mit einer überwölbenden Idee, nicht mit dem Versuch, den Wählern zu erklären, was mehr Verantwortung konkret heißen wird. Wie soll das Publikum derlei verstehen, wenn die Regierung selbst hin und her schwankt? Kaum ruft die Verteidigungsministerin nach mehr Geld für die marode Bundeswehr, wehrt sich die SPD gegen eine Militarisierung der Außenpolitik. Kaum erklärt der SPD-Außenminister, man wolle mehr Verantwortung übernehmen, dringen Berichte an die Öffentlichkeit, dass dem Auswärtigen Amt immer mehr Diplomaten fehlen. So überzeugt man nicht, so verwirrt man Verbündete und Partner.

Dabei wäre es nötig, offen auszusprechen, dass Deutschlands Leben im Paradies mit wunderbaren Handelsüberschüssen bei einem verglichen damit ziemlich geringen Beitrag zum Erhalt von Frieden und internationaler Ordnung nicht mehr lange gut gehen wird. Dass Donald Trump einem das in seiner Art entgegen schleudert, kann Berlin nicht mehr überraschen. Aber wenn Emmanuel Macron das wie in Aachen sehr freundlich, aber deutlich wiederholt, wird es Zeit, die Kritik ernst zu nehmen.

Dieses Ungleichgewicht nämlich hat dazu geführt, dass deutsche Appelle zu Vernunft und friedlichen Lösungen von Konflikten auf immer mehr Ohren billig wirken - und immer häufiger verhallen. Die entsprechende Kritik kann man von China und Indien über Russland und die USA bis hinein in die EU immer häufiger hören.

Es war deshalb richtig, dass die Kanzlerin das Thema am Mittwoch aufgegriffen hat. Aber sie wird weit übers Parlament hinaus erklären müssen, wie das deutsche Engagement aussehen soll. Hier vermitteln, dort humanitäre Hilfe, im Notfall ein Militäreinsatz - das bleibt zu viel Stückwerk.