Bundesregierung als Unterstützer So viel Geld steckt in der Sicherheitskonferenz

Als "unabhängiges Forum" sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung - und der Rüstungsindustrie.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, wird sich deren Chef Wolfgang Ischinger bei der Bundesregierung bedanken. Er hat dazu einigen Grund. Ohne die Regierung gäbe es nämlich die Konferenz nicht, die am Wochenende zum 50. Mal die bayerische Landeshauptstadt in Schach halten wird.

Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH" fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung.

Eine Million Euro etwa. Soviel lässt sich der Bund die Konferenz kosten, deren Chef Ischinger seit 2008 ist. 350.000 Euro werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung überwiesen - ein Drittel der Kosten der Veranstaltung (ohne Personal), die von der Regierung mit etwa 1,1 Millionen beziffert werden. Das sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Die Antwort vom 28. Januar liegt SZ.de vor.

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Ursprünglich aber kommt das Geld aus dem Verteidigungsministerium. Es stammt dort aus dem Etat "sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit". Es ist dem Presseamt zur "eigenwirtschaftlichen" Verwendung zur Verfügung gestellt worden. Weitere rund 650.000 Euro investiert der Bund in Personal- und Sachkosten der Konferenz.

Auch der Aufwand der Bundeswehr ist erheblich. Etwa 330 Bundeswehrsoldaten sind rund um die Sicherheitskonferenz im Einsatz. Das sind fünf Soldaten weniger als am Horn von Afrika im Rahmen der Atalanta-Mission. Etwa 50 zusätzliche Feldjäger sorgen für den Schutz der hochrangigen Gäste.