Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Seite ist eine klare Kampfansage. Unter www.recht-auf-asyl.de kann jeder ein deutliches Bekenntnis zum bestehenden Asylrecht ablegen. Und zwar "ohne Kompromisse". Verantwortlich für den Aufruf ist die ehemalige Spitzenkandidatin der europäischen Grünen und Brandenburgerin, Ska Keller. Und so liest sich die Liste der Unterzeichner wie das Who-is-Who der grünen Spitzenpolitiker. Claudia Roth ist dabei, Volker Beck, Hans-Christian Ströbele, Agnieszka Brugger, Sven Giegold. Und mit Christian Meyer der amtierende niedersächsische Landwirtschaftsminister. Was in der dortigen rot-grünen Landesregierung für erhebliche Unruhe gesorgt haben soll.

Der Grund für die Aktion: An diesem Freitag soll im Bundesrat darüber entschieden werden, ob die drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Drittstaaten gelten. Für Asylbewerber aus diesen Ländern würde das bedeuten, sie verlieren das Recht auf Prüfung ihres Einzelfalls. Nur in begründeten Ausnahmen können dann Asylbewerber in das normale Asylverfahren aufgenommen werden.

Für manche Grüne wäre es geradezu ein Sündenfall, wenn das Gesetz den Bundesrat passiert. Die Grünen kämpfen seit jeher gegen die Drittstaatenregelung. Das Grundrecht auf Asyl sei ein individuelles und könne nicht pauschal behandelt werden.

Kein x-beliebiges Thema

Ohne die Stimmen der Grünen aus den von ihnen mitregierten Ländern hat das Gesetz im Bundesrat keine Chance. Andererseits reicht es, wenn nur ein grün-regiertes Land zustimmt. Manche in der Partei befürchten, dass Baden-Württemberg dieses Land sein könnte. Anders als von den Bundesgrünen kommen von dort deutliche Signale der Verhandlungsbereitschaft. Dieser, wie vielen anderen Landesregierungen, sitzen die Bürgermeister im Nacken, die nicht wissen, wohin mit den vielen Flüchtlingen. Aus Sicht der Partei aber ist das Thema Asyl identitätsstiftend für die Grünen. Also kein x-beliebiges politisches Thema.

Der baden-württembergische SPD-Bundesratsminister Peter Friedrich versuchte am Mittag zu beruhigen. Es werde "keine Alleingänge" geben, versicherte er. Sein Ziel ist, alle Länder, in denen die Grünen regieren, in ein Boot zu holen. Und deshalb wird jetzt gefeilscht.

Drei Forderungen stehen im Raum: Viel Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht; Asylbewerber sollen sich in Deutschland frei bewegen können. Wegfall der Vorrangregelung, nach der Asylbewerber mit Arbeitserlaubnis einen Job nur dann bekommen sollen, wenn kein Deutscher für den Job gefunden wird. Würde der Bund sich hier deutlich bewegen, hätten manche Landesgrüne Schwierigkeiten, ein Nein noch zu rechtfertigen.