Mit einer Regierung von CDU und FDP nach dem Wahlsieg in Magdeburg verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Denn die Unions-geführten Länder können nun eine knappe Mehrheit in der Länderkammer mit 35 der insgesamt 69 Stimmen stellen.
Die Länder haben - je nach Einwohnerzahl - drei bis sechs Stimmen. Der Block aus Ländern mit reinen SPD-Regierungen und rot-grünen Koalitionen wird weiter geschwächt.
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Im Bundesrat verfügten die Länder mit einem SPD-Ministerpräsidenten vor der Sachsen-Anhalt-Wahl zwar über 38 der insgesamt 69 Sitze - davon waren aber 18 Stimmen aus Ländern mit SPD/CDU-, SPD/FDP- oder SPD/PDS-Koalitionen praktisch "neutralisiert".
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, haben die Regierungspartner dieser Länder in Streitfällen meist Stimmenthaltung vereinbart. So hatte die SPD nur 20 Stimmen auf der sicheren Seite. Vier dieser Stimmen fallen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl weg.
SPD-dominierte LänderSumme: 16 Stimmen
NIEDERSACHSEN: 6 Stimmen, SPD-Regierung seit Juni 1994 NORDRHEIN-WESTFALEN: 6 Stimmen, SPD/Grüne-Regierung seit Juli 1995 SCHLESWIG-HOLSTEIN: 4 Stimmen, SPD/Grüne-Regierung seit Mai 1996
CDU/CSU-dominierte Länder Summe: 35 Stimmen
BAYERN: 6 Stimmen, CSU-Regierung seit Dezember 1962SACHSEN: 4 Stimmen, CDU-Regierung seit November 1990SAARLAND: 3 Stimmen, CDU-Regierung seit September 1999 THÜRINGEN: 4 Stimmen, CDU-Regierung seit September 1999 BADEN-WÜRTTEMBERG: 6 Stimmen, CDU/FDP-Regierung seit Juni 1996 HESSEN: 5 Stimmen, CDU/FDP-Regierung seit Februar 1999 HAMBURG: 3 Stimmen, CDU/FDP/Schill seit Oktober 2001 SACHSEN-ANHALT: 4 Stimmen, CDU/FPD-Regierung möglich
Neutraler BlockSumme: 18 Stimmen
BREMEN: 3 Stimmen, SPD/CDU-Regierung seit Juli 1995 BRANDENBURG: 4 Stimmen, SPD/CDU-Regierung seit September 1999 RHEINLAND-PFALZ: 4 Stimmen, SPD/FDP-Regierung seit Mai 1991MECKLENBURG-VORP.: 3 Stimmen, SPD/PDS-Regierung seit September 1998 BERLIN: 4 Stimmen, SPD/PDS-Regierung seit Januar 2002
(sueddeutsche.de/dpa)
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