Bundesrat CDU-Länder unterstützen SPD-Antrag für Frauenquote

Große Koalition für die Frauenquote? Im Bundesrat zeichnet sich einem Medienbericht zufolge eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben ab. Auch die schwarz-rot regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt wollen die SPD-Initiative am morgigen Freitag offenbar unterstützen.

Im Bundesrat zeichnet sich offenbar eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen ab. Das Saarland und Sachsen-Anhalt, deren Regierungschefs der CDU angehören, wollten eine von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachte Initiative unterstützen und damit die notwendige Stimmenmehrheit sichern, berichtete die Tageszeitung Die Welt. Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsräte künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

"Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitung. Nur mit einer gesetzlichen Quote werde der nötige Druck auf die Wirtschaft erzeugt, Frauen einzustellen und zu fördern.

Laut Welt wollen sich Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat enthalten. Eine feste Frauenquote wird vor allem von SPD und Grünen gefordert.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ist sie umstritten. Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

Grüne halten an europaweiter Frauenquote fest

Auch die Einführung einer Frauenquote in Europa ist trotz massiver Proteste aus Deutschland und anderen Staaten noch nicht vom Tisch. "Bei der Quote ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema habe eine breite Diskussion in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst. "Da ist Druck im Kessel. Die Quote wird kommen - und zwar für Aufsichtsräte und Vorstände."

Die EU-Kommission will im Oktober einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Frauenquote in Unternehmen vorlegen. Demnach sollen 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt werden. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten - für Aufsichtsräte, nicht aber Vorstände. Halten sich die Firmen nicht daran, sollen Strafen drohen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Zehn Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - haben bereits Bedenken angemeldet. Sie könnten die Pläne auf Ebene des EU-Ministerrats blockieren.