Die Bundesversammlung ist in Berlin zusammengekommen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Union und Freie Wähler rechnen mit einer Mehrheit für Horst Köhler schon im ersten Wahlgang. Verwirrung gibt es über die Frage, wann Linken-Kandidat Sodann nicht mehr antritt.

Unmittelbar vor Beginn der Bundespräsidentenwahl sieht die Union gute Chancen, dass Amtsinhaber Horst Köhler schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Samstag kurz vor Beginn der Fraktionssitzung der Wahlmänner und -frauen von CDU und CSU.

Bundespräsident Köhler, Bundestagspräsident Lammert, dpa

Bundespräsident Horst Köhler mit seiner Frau Eva-Luise und Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) am Samstag im Bundestag, wo die Bundesversammlung tagt. (© Foto: dpa)

Anzeige

Eine Wahl Köhlers im ersten Wahlgang wäre ein "sehr gutes Signal für unser Land, wo es derzeit auf Stabilität ankommt", fügte Kauder hinzu. Es wäre auch ein "wichtiges Signal, dass Union und FDP in dieser wichtigen Personalfrage einen gemeinsamen Erfolg erreichen".

Kauder verwies allerdings darauf, dass Union und FDP allein nicht über die erforderliche absolute Mehrheit verfügten, sondern auf die Stimmen der Freien Wähler aus Bayern angewiesen seien.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler kündigte an, dass seine Partei geschlossen für Köhler stimmen werde. "Wir sind 10:0 für Köhler. An uns würde es nicht scheitern, wenn Stimmen fehlen sollten."

Aiwanger ging davon aus, dass Köhler bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Der Freie-Wähler-Chef sagte eine Zustimmung von 617 oder 618 Mitgliedern der Bundesversammlung für dem amtierenden Präsidenten voraus. Insgesamt hat das Gremium 1224 Mitglieder.

Zur Wahl stehen neben Amtsinhaber Köhler drei weitere Kandidaten: SPD-Kandidatin Gesine Schwan, Linken-Kandidat Peter Sodann und der NPD/DVU-Kandidat Frank Rennike.

Schwan wird von SPD und Grünen unterstützt. Sie setzt außerdem auf Stimmen aus der Linkspartei, die aber mit dem Schauspieler Peter Sodann einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Dieser gilt jedoch ebenso wie der Kandidat der rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD, Frank Rennicke, als aussichtslos.

Verwirrung gibt es über das taktische Verhalten der Linken. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte im Fernsehsender Phoenix, Peter Sodann, der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, würde erst vor einem dritten Wahlgang zurückgezogen werden. Zuvor hatte Fraktions- und Parteichef Oskar Lafontaine gesagt, Sodann werde bereits vor einem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Beide ließen offen, ob die Linke nach Sodanns Rückzug die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützen würde.

Die Linke verfügt über 89 statt der 90 ihr zustehenden Stimmen, da ein Bundestagsabgeordneter nach einem Herzinfarkt nicht nach Berlin kommen konnte. Schwan wäre wegen der knappen Mehrheiten in der Bundesversammlung in einem dritten Wahlgang auf die Stimmen der Linken angewiesen.

Nach Teilnehmerangaben ist es unwahrscheinlich, dass alle Wahlmänner und -frauen der Linken für Schwan stimmen würden, weil die SPD-Kandidatin Lafontaine und seine Partei mehrfach scharf angegriffen hatte. Für Köhler gibt es unter Linken durchaus Sympathien, weil er Kontakt zu ihr gehalten und Interesse am Osten gezeigt hat.

Union, FDP, Grüne, Linkspartei und Freie Wähler wollen eine Profilierung der rechtsextremen Vertreter bei der Wahl des Bundespräsidenten abwenden. Eine Stunde vor dem Zusammentreten der Bundesversammlung kamen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsparteien und der Freien Wähler überein, durch einen eigenen Antrag zur Geschäftsordnung eine von NPD und DVU geforderte Aussprache zu Beginn zu verhindern. Nach dem Willen der großen Mehrheit soll es bei der Regel bleiben, dass in der Bundesversammlung keine Aussprache zugelassen wird. Die rechtsextremen Delegierten von NPD und DVU wollen erreichen, dass sich alle Kandidaten in der Bundesversammlung kurz vorstellen. Dies würde auch dem von den Rechtsextremen vorgeschlagenen Frank Rennicke ermöglichen zu reden.

Am Samstagmorgen hatten Vertreter aller Parteien einen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale besucht, an dem auch Bundespräsident Horst Köhler und seine Herausforderin Gesine Schwan teilnahmen. Zu den Gästen zählten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD).

Parallel zur Wahl findet in Berlin ein großes Bürgerfest zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes statt.

Leser empfehlen 
Lesetipp aus der aktuellen SZ: Die Pflicht zur Kür

Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/bosw/pfau)