Verliert die CSU bei der Landtagswahl in Bayern im September Stimmen, sieht es auch für die Union in der Bundesversammlung nicht mehr so rosig aus. Damit die Stimmen für Horst Köhler sicher sind, will Parteichef Huber die Bundespräsidentenwahl zum Thema des CSU-Wahlkampfes machen.

Die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr wirft Schatten bis nach Bayern - denn der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat angekündigt, die Personalie Gesine Schwan zum Wahlkampfthema zu machen. Damit wird das Thema auch vor den Wahlveranstaltungen zwischen Bad Kissingen und Bad Tölz nicht Halt machen. Der sagte dem Rheinischen Merkur, wenn "jemand die CSU wählt, damit Horst Köhler Bundespräsident bleibt, liegt er goldrichtig". Als "Irreführung" kritisierte Huber die Absage der SPD an Koalitionen mit der Linken. "Wer sogar das Staatsoberhaupt in einer Kumpanei mit der Linkspartei wählt, kann nicht mehr glaubwürdig sagen, er wolle mit denen im Bund nicht zusammenarbeiten", sagte er.

Durch die Landtagswahl in Bayern am 28. September können sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ändern, die den Bundespräsidenten wählt. In dem Gremium sind neben Bundestagsabgeordneten auch Landtagsvertreter entsprechend dem Stimmanteilen der Parteien vertreten. Weil die CSU ihr historisch gutes Ergebnis von 60,7 Prozent aus dem Jahr 2003 nicht wird wiederholen können, sinkt auch die Zahl der von ihr in die Bundesversammlung entsendeten Wahlleute.

Keine Alternative zur Großen Koalition

Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Nominierung Gesine Schwans für das Bundespräsidentenamt verteidigt. Die Kandidatur richte sich nicht gegen den amtierenden Bundespräsidenten, versicherte Beck in seiner aktuellen Videobotschaft am Mittwoch. Ein Ja zu Schwan bedeute ein "Ja zur Vielfältigkeit der demokratischen Kultur". Der Streit zwischen Union und SPD kostet einer Umfrage zufolge beide Koalitionspartner Wählersympathien.

Die SPD sieht zur Großen Koalition derzeit keine Alternative. "Das Spaltungspotenzial ist sehr begrenzt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Begriff Krise sei ein "grob überzeichnetes Bild" für den Zustand der Koalition.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor auf Koalitionsdisziplin gepocht. "Ich gehe davon aus, dass alle in der Koalition ihre staatspolitische Verantwortung kennen und sich koalitionstreu verhalten", sagte sie dem Bonner General-Anzeiger. "Wir haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten und haben die Pflicht, diesen auf die bestmögliche Art zu erfüllen."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Kanzlerin zu einer Regierungserklärung in der kommenden Woche über das Arbeitsprogramm der großen Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 auf. Durch die Querelen in dem Bündnis sei Deutschland in einen Dauerwahlkampf geraten und ein "Land ohne Regierung", kritisierte er.

Keine Chance ohne linke Stimmen

Schwan hätte bei der Präsidentenwahl ohne die Stimmen der Linken keine Chance, was Spekulationen über eine darüber hinaus gehende rot-rote Zusammenarbeit befördert. Oppermann ließ offen, ob es einen neuen Parteibeschluss der SPD zur Abgrenzung gegenüber der Linken geben wird, wie es der ehemalige Parteichef Franz Müntefering gefordert hat. Er betonte aber: "Es herrscht Klarheit in der Sache", da die Gegensätze zwischen beiden Parteien unüberbrückbar seien und bei der Linkspartei keine Bewegung erkennbar sei.

Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ist ein solcher Beschluss "nicht notwendig". Die inhaltlichen Gegensätze seien auf absehbare Zeit unüberbrückbar, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte: "Selbstverständlichkeiten werden nicht glaubwürdiger, wenn man sie ständig aufs Neue beschließt."

Grüne sehen keine Zusammenarbeit

Auch für den Fall, dass Schwan mit Stimmen von Linken und Grünen gewählt würde, sieht Grünen-Chefin Claudia Roth keine Basis für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition im Bund. "Nein. Das geht alles überhaupt nicht", sagte sie der Illustrierten Bunte. Viele Positionen der Linken seien mit der Politik der Grünen nicht vereinbar.

(sueddeutsche.de/AP/Reuters/ddp/vw/bosw)