An der Wahl von Christian Wulff besteht kein Zweifel. Ob er aber schon im ersten oder erst im dritten Wahlgang Bundespräsident wird, hängt von den Unzufriedenen in der CDU ab.
Spätestens am Mittwochabend werden bei den Berliner Weinhändlern einige Sonderbestellungen eintrudeln. Dann gilt es Wettschulden einzulösen, die auf den diversen Sommerfesten entstanden sind, auf denen sich die politische Klasse der Hauptstadt in den vergangenen Tagen verlustierte.
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Dass Christian Wulff der nächste deutsche Bundespräsident wird, gilt als sicher. Aber wie viele Wahlgänge wird er benötigen? (© afp)
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Die entscheidende Frage: Wird Christian Wulff, der Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, von der Bundesversammlung im ersten, im zweiten oder erst im dritten Wahlgang gewählt?
Eine Botschaft lässt sich aus den Wetten ablesen: Von einem Sieg Wulffs wird ausgegangen. So töricht, eine Flasche edlen Tropfens auf Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, zu setzen, dürften nur sehr wenige gewesen sein. Die entscheidende Frage lautet also: Wie viele Runden benötigt Wulff?
Warum Christian Wulff sicher im ersten Wahlgang gewählt wird:
Dass Christian Wulff zum nächsten deutschen Bundespräsidenten gewählt wird, ist sicher, in welchem Wahlgang das geschieht, ist eine Frage der Disziplin. Eine Eigenschaft, durch die sich die schwarz-gelbe Koalition bisher nicht ausgezeichnet hat. Lieber beschimpften sich die Koalitionäre gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe".
Trotzdem werden sich die von CDU, CSU und FDP entsandten Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten zusammenreißen und ihren Kandidaten in der ersten Runde zum Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland machen.
Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung die satte Mehrheit von 21 Stimmen. Bei der Auswahl der Wahlmänner und -frauen wurde penibel darauf geachtet, das Risiko von Abweichlern zu minimieren. Gauck-Anhänger wie die CDU-Politikerin Dagmar Schipanski, die selbst 1999 Kandidatin für das höchste Amt im Staate war, wurden diskret von der Liste gestrichen. Politiker, die erst nach der Aufstellung ihre Sympathie für Joachim Gauck offenbarten - wie der ehemalige frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm - wurden entsprechend bearbeitet.
So sieht Teamgeist aus
Es ist auch kein Zufall, dass FDP-Chef Guido Westerwelle seine Mannschaft wenige Tage vor der Wahl zur Klausur nach Berlin bestellte, wo sie auf Machterhalt getrimmt wurde. Das gemeinsame Mitfiebern beim WM-Spiel Deutschland-England am Sonntag mag dazu beigetragen haben: So sieht Teamgeist aus, Leute!
Neben der Handvoll angekündigter Abweichler - etwa der sächsische FDP-Fraktionsvize Tino Günther und der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt - mag sich noch der eine oder die andere dafür entscheiden, sich bei der Kanzlerin für ihre parteitaktische Kandidatenauswahl oder andere Interna zu rächen, indem er nicht für Wulff stimmt.
Doch die Versuchung, Denkzettel zu verteilen, wird bei den meisten kleiner sein als die Angst vor dem Imageschaden, der entsteht, wenn Wulff ein- oder sogar zweimal durchfällt. Die schwarz-gelbe Regierung muss zeigen, dass sie - entgegen dem Eindruck, den sie die in letzter Zeit vermittelt - durchaus handlungsfähig ist und den eigenen Kandidaten ohne Probleme durchsetzen kann. Daran hat auch der einzelne Abgeordnete Interesse. Nach dem Euro-Rettungsschirm wäre die rasche Wahl von Christian Wulff die erste bedeutende Entscheidung, bei der die Koalition nach anfänglichen Diskussionen Geschlossenheit bezeigt hat.
Und wenn der Kandidat selbst in Interviews Zweifel daran äußert, dass es schon in der ersten Runde klappt, dann kokettiert er mit dieser Unsicherheit, um nicht allzu siegessicher zu wirken. Als Kandidat von Merkels Gnaden verspottet zu werden, war ihm schon unangenehm genug.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Protest gegen dritte Startbahn
Internationale Presse
... ist das Amt des Bundespraesidenten dann allmaehlich wirklich so ueberfluessig wie ein Kropf. Wenn es nur um den Nachweis von "Geschlossenheit" und "Handlungsfaehigkeit" geht und nicht um die Wahl einer klugen und vorzeigbaren, zugleich politisch engagierten und ueberparteilichen Persoenlichkeit, dan fragt man sich doch: Wozu brauchen wir dieses Amt noch? Als gut ausgestatteter Reise-Job fuer pflegeleichte Parteikarrieristen - inklusuve Wohnen im Schloss?
............... gibt nun aber fast überall seine Späße preis - als pira.
Ich will gar nicht darauf eingehen, dass Rau hier verunglimpft wird - auf so ein "Diskussions"niveau begebe ich mich erst gar nicht.
Einen Jux will er sich machen - nicht wahr, pira!
Sie sollten nicht so groszspurig von "Gevatter Rau" daherschwaetzen.
Als Rau zum ersten Mal kandidierte, waren laut Umfragen zwei Drittel der Bundesbuerger (!) dafuer, dass er gewaehlt wuerde. Damals hat Kohl Hinterzimmermauscheleien veranstaltet und zunaechst recht merkwuerdige eigene Kandidaten praesentiert. Schliesslich wurde mit Roman Herzog dann doch noch ein respektabler Unionskandidat gewaehlt, nach einigem Hin und Her.
Rau war eine Politiker-Persoenlichkeit von ganz anderem Kaliber als dieser Herr Wulff.
Als er dann, eigentlich um eine Amtszeit verspaetet, doch noch zum Praesidenten gewaehlt wurde, gab es auf Unionsseite genuegend Schmutzfinken, die ihn mit ungerechtfertigten Flugaffaere-Anwuerfen zu verunglimpfen versuchten. So schaebig hat sich niemals sonst jemand gegenueber einem gewaehlten Praesidenten verhalten.
Egal was dumm dahergeschwaetzt wird: Rau war eine der herausragendsten Politikerpersoenlichkeiten seit Bestehen der Bundesrepublik.
selbst bei der Wahl von Angela Merkel zur Bundekanzlerin haben schon 10 Stimmen gefehlt. Ob diese 10 heute für Wulff stimmen?
Warum sollte das so sein?
Ich bestreite das sowohl in der positiven Wirkung als auch in der Breite der Abgeordneten. Wie soll denn von dieser Chaos-Regierung bei dieser vergleichsweise unpolitischen Wahl ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, dass irgendwen die harte Regierungsrealität vergessen ließe? Lächerlich. Ob die CSU eine Woche nach der Wahl wieder Amok läuft, das ist ausschlaggebend für den Eindruck der Geschlossenheit.
Wenn die Koalition diesen Eindruck hätte haben wollen, hätte sie ihn sich ohne große Probleme erarbeiten können. Es mutet doch völlig absurd an, dass sie sich diesen Eindruck ausgerechnet dort, wo der Wähler ihn verlangt (in der Regierungsarbeit), verwehrt und ihn sich dann dort erarbeiten will, wo der Wähler dies gerade NICHT goutiert, nämlich bei der BP-Wahl. Hahnebüchen, so zu argumentieren.
Die FDP folgt gerade im Bund dem Berliner Trend: Sie fällt demoskopisch unter die politische Todesgrenze der 5%. Wie schafft sie es wieder darüber? Mit der Rücknahme der Hoteliersbegünstigung? Wohl kaum. Das stoppt allenfalls den Abwärtstrend. Nun merkt die FDP, dass ihr Rebellentum in Sachen BP-Wahl in der Öffentlichkeit gut ankommt. Da müsste jeder einzelne FDP-Abgeordnete doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um in einem tollen Ergebnis für Wulff den größten Nutzen für sich und seine Partei zu sehen.
Und was ist mit dem Interesse der Direktkandidaten der CDU in den Landtagen, die nächstes Jahr gewählt werden? Wollen die ihre politische Integrität, ihr Rückgrad damit belegen, dass sie jetzt als Stimmvieh auftreten? So schnell vergisst der Wähler nicht. Und wenn in einem Wahlkreis Gauck mehr als die bundesweiten acht Prozentpunkte Vorsprung hat, dann rettet Merkel ihn auch nicht.
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