Bundespräsidentenwahl "Ein ganz eindeutiger Verfassungsverstoß"

Zweifel an Köhlers Wiederwahl: Namhafte Staatsrechtler haben nach einem Medienbericht die Rechtmäßigkeit der Wahl des Bundespräsidenten in Frage gestellt.

Vier namhafte Juristen sehen "gravierende Rechtsverstöße" bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

Dabei geht es um die Praxis in vielen Bundesländern, dass alle oder zumindest die stärksten Fraktionen der Landtage ihre Parteilisten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen.

Dies widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, erklärten die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein.

"Da der einzelne Landtagsabgeordnete so keine Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen Listen hat, ist ein zentraler verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz verletzt", sagte Klein dem Magazin. Deshalb sei "die Wahl durch den Landtag ungültig" und die Zusammensetzung der Bundesversammlung damit fehlerhaft gewesen.

Daher sei sogar "mit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl" Köhlers zu rechnen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Beschwerde oder einer Organklage prüfen könne.

Nach Ansicht Morloks ist wegen des knappen Ausgangs die Gültigkeit von Köhlers Bestätigung vor einer Woche "nicht nur theoretischer Natur". Meyer sprach von einem "ganz eindeutigen Verfassungsverstoß".

Die Bündelung in Listen wurde zuletzt in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Sachsen-Anhalt praktiziert.

Nach den organisatorischen Pannen bei der Köhler-Wahl gibt es in der SPD Überlegungen für die Installierung von Handy-Störsendern im Reichstag. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", sagte Fraktionsvize Christian Lange dem Spiegel. In Parlamentskreisen wurde dieser Vorschlag allerdings als unrealistisch zurückgewiesen.

Bei der Wahl hatten die Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) das Ergebnis für Köhler vorab über den Internet- Nachrichtendienst Twitter publik gemacht. Auch aus Sitzungen der SPD-Fraktion kamen in den vergangenen Tagen über diesen Weg vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit.

Die Querelen um die Wahl ändern nichts an der Popularität des Bundespräsidenten: Nach seiner Wiederwahl ist Köhler einer Umfrage zufolge so beliebt wie nie zuvor.

83 Prozent der Befragten gaben an, sie wünschten sich für Köhler eine wichtigere Rolle in der Politik, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitut TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das seien vier Prozentpunkte mehr als im Januar.

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