Von D. Brössler

Mit ihrer Stimme hat die Grüne Silke Stokar Bundespräsident Köhler zum Sieg im ersten Wahlgang verholfen. Parteichefin Roth deutet dies als Zeichen der Schwäche von Union und FDP.

Mit ihrer Stimme für Horst Köhler hat die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar wütende Reaktionen in der eigenen Partei ausgelöst. "Ich bin höchst erstaunt", sagte Parteichefin Claudia Roth am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Die Entscheidung Stokars sei zwar zu respektieren. Die "Art und Weise", die Stokar gewählt habe, sei der grünen Partei aber nicht angemessen. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen hatte am Samstagabend im Gespräch mit der SZ eingeräumt, Köhler gewählt zu haben und hatte damit ihre Fraktion überrascht.

"Das ist nicht grün", klagte Roth. Am Abend vor der Bundespräsidentenwahl habe es in einer Sitzung eine " gute und offene Diskussion" mit der SPD-Kandidatin Gesine Schwan über den Begriff Unrechtsstaat gegeben. "Hier hat Silke Stokar nichts gesagt. Das enttäuscht mich", kritisierte Roth. Sie sei es vielmehr gewohnt, dass Kontroversen bei den Grünen offen ausgetragen würden. So habe sich die Abgeordnete Uschi Eid offen zu ihrer Sympathie für die Kandidatur Köhlers bekannt.

Absprachen mit der Linkspartei, wie von Stokar angedeutet, habe es nicht gegeben, versicherte Roth. Durch das Bekenntnis Stokars relativiere sich allerdings auch der Erfolg für CDU/CSU und FDP, betonte Roth. " Damit ist noch deutlicher geworden, dass die Schwarz-Gelb-Festspiele keine Grundlage haben. Union und FDP haben keine Mehrheit. Die Sektkorken knallen zu lassen, ist verfrüht", sagte sie.

Die Führung der Bundestagsfraktion wollte am Sonntag nicht zu Stokars Entscheidung Stellung nehmen. "Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte ein Sprecher der Fraktion. "Die Begründung erscheint vorgeschoben zu sein und unverständlich", fügte er hinzu.

"Ich bin eine freie Abgeordnete"

Stokar habe zu dem Thema auch kein Gespräch mit der Fraktion gesucht. Die Grünen hatten sich für die Wahl Schwans ausgesprochen. An Befürworter einer Wahl Köhlers in den grünen Reihen hatte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck appelliert, sich zumindest im ersten Wahlgang zu enthalten.

"Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei", begründete Stokar, eine Abgeordnete aus Hannover, ihre Entscheidung. "Parteitaktische Spielchen" seien am ehesten durch einen Sieg Köhlers im ersten Wahlgang zu verhindern gewesen. An die Empfehlung der Fraktionsführung, Gesine Schwan zu wählen oder sich zumindest zu enthalten, habe sie sich nicht gebunden gefühlt.

"Ich bin eine freie Abgeordnete", sagte sie. Stokar gilt bei den Grünen als konsequente Vertreterin des Reformerflügels. In der Fraktion ist sie mit als rechts empfundenen Positionen, zum Beispiel zum Datenschutz, mehrfach angeeckt. Bei der Listenaufstellung für den nächsten Bundestag war sie in Niedersachsen gescheitert.

(SZ vom 25.05.2009/woja)