Die Wahl des Bundespräsidenten war eine Wahl der Pannen. Die SPD will das nicht auf sich beruhen lassen - und hat bereits einen Schuldigen ausgemacht.
Die SPD sieht die Verantwortung für Pannen bei der Bundespräsidentenwahl bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und will dies bei der Sitzung des Ältestenrats an diesem Donnerstag zum Thema machen.
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Blumen als Zeichen der Entscheidung: Hier empfängt Lothar Bisky, Vorsitzender der Linken, die Gratulation für den Kandidaten seiner Partei, Peter Sodann. (© Foto: AFP)
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte mit Blick auf Verzögerungen bei der Verkündung des Wahlergebnisses, es sei die Aufgabe des Bundestagspräsidenten, für den korrekten Ablauf der Wahl zu sorgen.
Lammert hätte das Wahlergebnis unmittelbar nach der Auszählung auch in Abwesenheit des Bundespräsidenten verkünden können. Oppermann machte aber deutlich, dass die SPD diese Frage nicht zum Thema einer großangelegten Auseinandersetzung machen will. "Ich werde das in angemessener Form ansprechen", sagte er.
In der SPD-Fraktionsspitze hatte es am Samstag zunächst keine Pläne für ein Nachspiel im Ältestenrat gegeben. Einige Abgeordnete hätten sich allerdings so empört gezeigt, dass man sich nun doch anders entschieden habe. Das Wahlergebnis war auch durch zwei Abgeordnete von SPD und CDU vor der öffentlichen Verkündung bekannt geworden.
Zudem hatten Saaldiener vorzeitig Blumen in das Plenum getragen, und eine Bläserkapelle war aufmarschiert, was die Delegierten der Bundesversammlung zutreffend als Zeichen für eine Entscheidung schon im ersten Wahlgang deuteten. Lammert wartete derweil vor dem Reichstag auf Bundespräsident Horst Köhler, der während der Stimmauszählung zu seinem Dienstsitz gefahren war.
In den Fraktionen von SPD und Union herrschte Unmut über die beiden Abgeordneten, die das Resultat über den Internetdienst Twitter bekannt gemacht hatten. Zum Umgang mit Handy und SMS gibt es allerdings keinerlei Verhaltensregeln für Abgeordnete - und damit auch keine Sanktionen.
Ein mögliches Verbot müsste der Ältestenrat beschließen. Oppermann sagte, ein solcher Vorfall werde sich "mit Sicherheit nicht mehr wiederholen". Ein Handy-Verbot für Mitglieder von Zählkommissionen lehnte er ab. Es sei üblich, dass diese Schriftführer ihre Fraktionsspitzen vor der offiziellen Bekanntgabe über Wahlergebnisse informierten.
Protest gegen dritte Startbahn
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 28.05.2009/woja)
Immer diese großen Worte. Wie wäre es mit etwas mehr Analyse? Und etwas weniger allgemeiner Empörung.
Wir Bürger und Konsumenten tragen doch durch unser aller Verhalten dazu bei, dass die Lage ist, wie sie ist. Ich denke, dass es besser wäre, wenn Sie sich selbst für uns alle engagieren würden als das ewige Opfer zu spielen, dass von Dunkelmännern gettäuscht und hintergangen wird.
Fazit: Wer in Kommentaren stets den ewigen Empörer spielt, der wird im Leben das ewige Opfer bleiben.
und haben geglaubt, Gesine Schwan oder Peter Sodan hätten eine realistische Chance zum BP gewählt zu werden ? Es sieht fast so aus: realitätsfern wie auf fast allen politischen Feldern, das zeichnet die Sozialdemokratie 2009 aus! Herr Lammert hat sich völlig korrekt verhalten. Von Pannen, kann absolut keine Rede sein: Köhler ist mit der absoluten Mehrheit gewählt worden, und die Wahl ist völlig gesetzeskonform verlaufen.
Denn, was jetzt von wem auch immer beanstandet wird an der Wahl des Bundespräsidenten, ist eine Pettitesse, ein Nichts, über das sich nur solche Politiker aufregen können, die entweder "den Ernst der Stunde" nicht erkannt haben oder aber sich vor der Veantwortung dafür drücken!
Die Staatsverschuldung wächst in Unermessliche bzw. Unbezahlbare,
- immer mehr Bundeswehrangehörige werden am Hindukusch in einen verlogenen -und verlorenen- immer teuerer werdenden Krieg entsandt,
- immer mehr Menschen werden arbeitslos, immer mehr verarmen,
- die Finanzkatastrophe hat ihren Höhepunkt -trotz der immer zahlreicher zu vernehmenden Gesundbeter- noch längst nicht erreicht.
ABER unsere über-bezahlten Zustimmungs-Maschinen verdrängen die Wirklichkeit und echauffieren sich statt dessen über Nichtigkeiten und betätigen sich auf Neben-Kriegsschauplätzen!
Wer solche Politiker hat -von der Bundesregierung garnicht erst zu reden!- und sie auch nur noch eine einzige Legislaturperiode länger "wirken" lässt, der darf sich über die schlimmen Folgen für das Land weder wundern noch gar nachträglich erregen!
Steingart und von Arnim haben, gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Bundestag, unabhängig voneinander dargelegt, dass millionenfache Wahl-Verweigerung die einzige Möglichkeit sind, unsere Parteilisten-Demokratie zu demokratisieren und aus Listen-abhängigen Abgeordneten echte VOLKS-Vertreter zu machen!
UND, das vielleicht Allerschlimmste: Unsere weitgehend gleichgeschalteten Medien betätigen sich als "willige Helfer" bei der "Vereinigten Volks-Verdummungs-Aktion"! DENN nur verdummte Schweiger sind GUTE Bürger!
Auch hier zeigt sich erneut,dass wir von Herrn Lammert außer Wortblasen und unverkrampften Getue nichts erwarten können.Die Spitze des Parlaments ist noch nicht einmal in der Lage,eine derartig bedeutende Wahl angemessen und professionel zu organisieren. Unerträglich.Der Auftritt von Herrn Prof.Köhler war hingegen tadellos.Seine Worte nach der Wahl hoben sich von dem moralisierenden Geschwätz eines Herrn Rau wohltuend ab.Ein nach wie vor würdiger Präsident.
Gut kann ich die Verärgerung verstehen. Das Alles wirkte doch stark nach Schwarz-Gelber Machtdemonstration.
Köhler selbst, der insgesamt als Bundespräsident eine gute Figur macht, hat sich an diesem Samstag allerdings nicht gerade sehr demokratisch verhalten. In diesem einen Vorgang in der Bundesversammlung trat Köhler einmal nicht in seiner Eigenschaft als Bundespräsident auf, sondern als Kandidat, der genau wie Schwan und Sodann für eine Amtszeit von Juli 2009 bis Juni 2014 antrat.
Insofern hätte er auch (genau wie Schwan und Sodann) als Kandidat in den Reihen von CDU und FDP Platz nehmen sollen und in Demut auf das Ergebnis warten müssen. Und sich nicht wie ein Monarch in sein Schloss zurückziehen dürfen, um sich dann bitten zu lassen.
Wir leben ja wohl hoffentlich in einer Demokratie und dort darf es auch ein amtierender Bundespräsident für nicht unter seiner Würde befindlich halten, für eine neue Amtszeit als ganz einfacher Kandidat aufzutreten.
Alles Andere ist ziemlich herrenmenschlich antidemokratisches Verhalten und eine Missachtung der anderen Kandidaten, mit dem er sich während des Wahlgangs auf gleicher Augenhöhe zu bewegen hat.
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