Bundespräsidentenwahl Angst vor dem Altkanzler
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Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl könnte eine Nominierung Wolfgang Schäubles zum Bundespräsidenten torpedieren.
(SZ vom 10.9.2003) - Es ist wieder einmal so weit. Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble wird für ein hohes Amt gehandelt - und die Union zerbricht sich den Kopf über eine K-Frage der besonderen Art: über Helmut Kohl.
Den wähnte man auf dem Altenteil, umgeben von einer schwindenden Zahl Getreuer, die - wie er - kaum noch oder keinen parteipolitischen Einfluss haben. Letzteres ist nicht der Fall, zumindest nicht in der Vorstellung selbst führender Unionspolitiker.
Vom schwarzen Hinterbänkler bis in die Spitzen von CDU und CSU wird dem Altkanzler zugetraut, eine Nominierung Schäubles zum Präsidentschaftskandidaten, gar dessen Wahl durch die Bundesversammlung zu torpedieren. "Der Kohl kann ein Projekt Schäuble platzen lassen", hörte man schon vor Wochen in der Union, wenn man sich nach einem Rau-Nachfolger erkundigte.
Alte Kontakte
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Und wie Kohl das bewerkstelligen könnte, hörte - und hört - man auch. Der Pfälzer würde über gewogene Journalisten gegen Schäuble mobil machen, die leidige Angelegenheit mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber neu aufrollen, kurzum versuchen, seinem einstigen Getreuen zu schaden, der im Spendenskandal mit ihm brach.
Wenn dies nichts nütze, könne er Wahlmänner und -frauen der CDU bewegen, am 23. Mai nächsten Jahres in der Bundesversammlung gegen einen Kandidaten zu stimmen. Sechs oder sieben Abweichler, mehr braucht es dazu nicht.
Seit Bundespräsident Johannes Rau seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt hat und über eine Schäuble-Kandidatur ernsthafter diskutiert wird, kursieren allerlei Spekulationen, wie dieses Kohl-Problem gelöst werden könnte, vorausgesetzt Schäuble soll es wirklich werden.
Von Vermittlungsaktionen ist die Rede, vielleicht über Dritte oder, am besten, über CDU-Chefin Angela Merkel. Manche wollen wissen, es solle in dieser Causa schon Gespräche, auch am Telefon, gegeben haben. Wer wo mit wem geredet haben soll, war bisher aber nicht zu klären.
Andere malen sich schon aus, welche Bilder das wären: Kohl, Schäuble und Merkel bei einem gemeinsamen Abendessen. Die große Versöhnung sozusagen. Aus Merkels Umgebung wird derweil versichert, dass es keinerlei solche Anstrengungen gebe, einfach deshalb, weil die CDU-Chefin noch keine Entscheidung für oder gegen wen auch immer getroffen habe.
Zwischenrufe aus Kanada
Dass Kohl eine Hürde sein könnte, weiß aber auch Merkel. Denn auch sie erinnert sich noch gut an die Zeit vor zwei Jahren, als Schäuble CDU-Kandidat für den Bürgermeisterposten in Berlin war und Kohl offen den Konkurrenten Frank Steffel favorisierte. Nun muss man sagen, dass damals nicht Kohl, sondern die eigene Berliner CDU den Ausschlag für den (inzwischen selbst als Fraktionsvorsitzender gescheiterten) Steffel gab.
Doch im kollektiven Gedächtnis der CDU blieb hängen: Der Kohl hat noch Einfluss. Mehr Einfluss als beispielsweise der Schäuble-Gegner Schreiber. Der meldete sich aus Kanada zu Wort und erklärte, im Fall einer Nominierung Schäubles Unterlagen zur Verfügung stellen zu wollen. Für besondere Resonanz sorgte das in der CDU nicht, es wurde aber allseits zur Kenntnis genommen: als Zeichen dafür, dass sich Befürworter und Gegner Schäubles formieren.