Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Suche der Opposition nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten scharf kritisiert. Erstmals äußerte sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Schäuble (CDU) zu seiner verhinderten Bewerbung: Es sei "keine Katastrophe, dass sich die Partei für einen anderen Kandidaten entschieden hat".
Gleichzeitig nahm der Alt-Bundespräsident von Weizsäcker den ausgewählten Kandidaten in Schutz: "Horst Köhler ist an dem Chaos der Kandidatennominierung völlig unschuldig. Er darf, falls gewählt, keinesfalls darunter leiden."
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Von Weizsäcker sprach sich für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts aus, hält dies aber für unwahrscheinlich: "Ich bin immer schon der Meinung gewesen, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk eine gute Lösung wäre. Aber wir werden auch weiterhin vergeblich darauf warten müssen, dass die Parteien einer solchen Verfassungsänderung zustimmen."
Köhler untersützt Reformkurs
Der Bundespräsidentenkandidat von Union und FDP, Horst Köhler, unterstützt die rot-grüne Regierung bei ihrem Reformkurs. "Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit der Agenda 2010 den richtigen historischen Schritt zurückgelegt. Wir müssen den Sozialstaat durch Umbau sichern, daran gibt es gar keinen Zweifel", sagte Köhler dem Magazin Der Spiegel.
Der zurückgetretene Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte sich am Sonntag in Berlin den Präsidien von CDU und CSU vorstellen. Von Gewerkschaftsseite und vereinzelt auch aus der SPD wurde kritisiert, dass das höchste Staatsamt mit einem Wirtschaftsexperten besetzt werden soll. Die Umstände der Kandidatenkür blieben zwischen Union und FDP umstritten.
Köhler sagte, er sei in die Kandidatenfindung nicht einbezogen gewesen. "Ich sehe mich aber nicht als ein Instrument des Machtwechsels", stellte er klar. Union und FDP hatten Köhlers Nominierung als Signal für einen Regierungswechsel im Jahr 2006 bezeichnet. Der Ex-IWF-Direktor kündigte an, er wolle bis zur Wahl des Nachfolgers von Johannes Rau am 23. Mai vor allem die Sorgen und Ängste der Menschen im Land ergründen: "Ich will mit den Leuten sprechen, um noch besser herauszufinden, wo sie der Schuh drückt."
Erstmals äußerte sich der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) zu seiner verhinderten Bewerbung: Es sei "keine Katastrophe, dass sich die Partei für einen anderen Kandidaten entschieden hat", sagte er der Bild am Sonntag. "Ich fühle mich erleichtert. Die Debatte, an der ich mich nicht beteiligt habe, war nach meinem Dafürhalten eher zu lang als zu kurz. Jetzt bin ich froh, dass sie vorüber ist."
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisierte nochmals die Haltung der FDP zu Schäuble: "Bis zur Hamburg-Wahl gab es in den Gesprächen mir gegenüber von der FDP keinen Ausschluss einzelner Persönlichkeiten." Die Unionsparteien seien sich einig, gewesen, Schäuble gegenüber der FDP als gemeinsamen Kandidaten zu vertreten.
"Die Frage konkreter Alternativen stellte sich erst nach der ablehnenden Entscheidung der FDP", sagte Stoiber der Welt am Sonntag.
FDP-Chef Guido Westerwelle widersprach in derselben Zeitung: "Wolfgang Gerhardt war unser Vorschlag. Seit Monaten war klar, dass die FDP mit der Option eines eigenen Kandidaten in die Gespräche geht." Diejenigen, "die Wolfgang Schäuble so sehr öffentlich auf das Kandidatenpodest gehoben haben, obwohl sie wussten, dass es große Widerstände gibt, sollten sich fragen, ob sie fair mit ihrem eigenen Parteifreund umgegangen sind".
Die Vize-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, sagte in der Bild-Zeitung, die Nominierung des IWF-Chefs zeige, dass alles "der kühl kalkulierenden Wirtschaft untergeordnet" werde. IG-BAU-Vorstandsmitglied Andreas Steppuhn urteilte: "Köhler ist ein Vertreter des großen Geldes und nicht des kleinen Mannes." SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der Berliner Zeitung, das höchste Staatsamt mit einem Experten der Wirtschafts- oder Finanzpolitik zu besetzen, "führt zu einer weiteren Ökonomisierung der Gesellschaft. Ich halte es daher für hochproblematisch"
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/dpa)
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