Von Von Philip Grassmann und Susanne Höll

Westerwelle: Ich rechne nicht mehr damit, dass der frühere CDU-Chef Kandidat wird / Skepsis auch in der Union

Die Chancen von CDU-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble auf eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten sind gesunken. Grund ist der Widerstand in der FDP. Deren Chef Guido Westerwelle sagte in einer Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern: "Ich persönlich rechne nicht mehr damit, dass Schäuble als gemeinsamer Kandidat vertreten wird."

Auch in der Union gilt eine Bewerbung Schäubles wieder als unwahrscheinlicher. Ein Versuch von Vize-Fraktionschef Friedrich Merz, das Präsidium auf Schäuble festzulegen, war erfolglos. Die CSU dringt weiter auf eine Kandidatur des ehemaligen CDU-Chefs.

Trotz der schweren Wahlniederlage in Hamburg wächst in der FDP der Druck auf Westerwelle, sich in der Frage eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nicht dem Willen der Union zu beugen. "Ein reines Abnicken eines Kandidaten darf es nicht geben", sagte ein führendes FDP-Mitglied mit Blick auf Schäuble.

Westerwelle sagte nach Angaben von Teilnehmern auf einer Vorstandssitzung, ein eigener Kandidat habe für ihn Präferenz, möglichst mit Unterstützung der Union. Ein gemeinsames Vorgehen mit Rot-Grün lehnte er ab.

Bereits am Sonntag hatten sich die Präsidiumsmitglieder auf Bitten des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt mehrheitlich für ihn als Kandidaten ausgesprochen. Gerhardt stellte am Montag jedoch klar, dass er nicht als "reiner Zählkandidat" zur Verfügung stehe.

Westerwelle sprach sich eindeutig für eine gemeinsame Lösung mit der Union aus. Die Vorsitzenden von Union und FDP wollen noch diese Woche bei einem Treffen klären, ob ein gemeinsamer Bewerber gefunden werden kann. Nach FDP-Angaben sind die Gespräche für Mittwoch geplant.

Merkel blockiert Merz-Vorstoß

In der Union wird weiterhin damit gerechnet, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber für Schäuble aussprechen. Zugleich sagten einige führende CDU-Politiker aber, sie hätten Zweifel, ob der Vizefraktionschef tatsächlich noch Aussichten habe. "Ich kann es mir nur noch schwer vorstellen, dass Schäuble große Chancen hat."

Merkel und Stoiber sagten nach Sitzungen ihrer Präsidien und Vorstände in Berlin und München, sie seien zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Bewerber gefunden werden könne.

Merkel und andere Präsidiumsmitglieder verhinderten zudem einen Versuch von Merz, das Gremium zu einer klaren Aussage zugunsten Schäubles zu bewegen.

In der Sitzung bekannte Merz nach Angaben von Teilnehmern seine Präferenz für Schäuble und forderte die Teilnehmer auf, Gleiches zu tun. Merkel und andere, darunter auch weitere Schäuble-Anhänger, hätten einen solchen Schritt aber abgelehnt, mit der Begründung, dies wäre schädlich für die anstehenden Gespräche mit der FDP.

Ausdrücklich wurde betont, dies sei nicht als Ablehnung Schäubles zu verstehen.

Merz hatte sich vor der Präsidiumssitzung wie auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm klar für Schäuble ausgesprochen. Auch in der CSU gibt es eine klare Präferenz für den früheren CDU-Chef.

In der Schwesterpartei herrscht Verärgerung darüber, dass aus der CDU bereits Namen anderer möglicher Kandidaten für den Fall genannt worden waren, dass Schäuble scheitern werde.

Zu ihnen gehört Baden-Württembergs Bildungsministerin Annette Schavan. "Für taktische Spielchen mit Schäuble stehen wir nicht zur Verfügung", sagte ein führender CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

"Ein Gehänge und Gewürge"

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Merkel sei die Koordinierung der Präsidentenfrage "aus den Händen geglitten". Man erlebe "ein Gehänge und Gewürge, das des Amtes nicht würdig ist", sagte Scholz nach einer Präsidiumssitzung der SPD. Seine Partei sei gerne hilfreich, wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung aber nicht am Zug.

Wie diese Hilfe aussehen könnte, ließ Scholz allerdings offen. Zu einzelnen Personen wolle er sich nicht äußern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte überraschend scharf vor einer Wahl des früheren CDU-Chefs Schäuble zum Bundespräsidenten.

Mit Blick auf dessen Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre sagte der SPD-Bundesvize, damit würde Deutschland wieder in den "Kohlschen Spendensumpf" getaucht.

Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg beeinflussten die Zusammensetzung der Bundesversammlung nur unwesentlich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stellen die Unionsparteien und die FDP gemeinsam 625 der 1206 Mitglieder. CDU und CSU haben 543 Sitze (+4) , die FDP kommt unverändert auf 82 Sitze. SPD und Grüne erhalten gemeinsam 549 Sitze.

Zudem werden 31 PDS-Delegierte und ein Vertreter der DVU in der Bundesversammlung vertreten sein. Dieses Gremium kommt alle fünf Jahre zusammen. Ihre Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai.

(SZ vom 2.3.2004)