Aus der CSU hagelt es Kritik an den SPD-Erwägungen, Gesine Schwan als Kadidatin für das Bundespräsidentenamt aufzustellen. Auch bei den Bundesbürgern findet das Verhalten der Genossen wenig Gegenliebe.

Die CSU hat empört auf Erwägungen in der SPD-Spitze reagiert, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen. "Dass die SPD gegen einen so populären Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellen will, ist nur mit parteiinternem Machtkalkül erklärbar und zeigt, wie weit sich die SPD von den Menschen entfernt hat", sagte CSU-Chef Erwin Huber am Mittwoch Spiegel-Online.

SPD-Chef Kurt Beck habe offenbar wieder der Parteilinken nachgegeben, kritisierte der bayerische Finanzminister. "Beck bereitet eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor, denn ein Gegenkandidat gegen Horst Köhler setzt ein rot-rotes Bündnis voraus. Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird."

Offiziell will die SPD die Entscheidung Köhlers abwarten. Das Staatsoberhaupt will bis Anfang Juli bekannt geben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass sich führende Sozialdemokraten bereits entschieden haben, auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Favoritin ist die Präsidentin der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, die 2004 bei der Wahl in der Bundesversammlung Köhler unterlegen war.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der SPD eine weitere Niederlage voraus, sollte sie Schwan als eigene Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen. "Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken", sagte Ramsauer der Nachrichtenagentur AFP.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, warf der SPD in der Kandidatenfrage "unwürdiges Verhalten" vor. Die SPD betreibe "mit der Wahl des Bundespräsidenten kleinkarierte Parteipolitik", kritisierte Koschyk im Kölner Stadtanzeiger vom Donnerstag.

Mehrheit der Deutschen für Köhler

Im direkten Duell hätte Köhler bei den Bürgern bessere Karten, wie eine von N24 veröffentlichte Emnid-Umfrage zeigt. Danach halten ihn 76 Prozent für den am besten geeigneten Kandidaten. Ferner wünschen sich knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), dass die SPD Köhler unterstützen soll. Unter den SPD-Wählern sprechen sich sogar 70 Prozent dafür aus.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), plädierte hingegen dafür, dass Schwan für die SPD antritt. "Ich gehe davon aus, dass in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern mehr als eine Person für das höchste Staatsamt qualifiziert ist", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung vom Donnerstag. "Wenn es eine Mehrheit für Frau Schwan geben könnte, sollte man versuchen, sie zu erreichen." Edathy sprach sich dafür aus, darüber nach der Landtagswahl in Bayern mit allen anderen demokratischen Parteien zu sprechen.

Die Grünen forderten Köhler unterdessen auf, sich schnell zu einer möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu äußern. "Wir warten auf die angekündigte Entscheidung von Horst Köhler", sagte Parteichefin Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel vom Donnerstag. Sie nannte Gesine Schwan eine "sehr respektable Kandidatin". Roth erinnerte zugleich daran, dass in der Bundesversammlung ohne die Stimmen der Grünen kein Kandidat gegen Union und FDP durchsetzbar sei. "Das sollten alle Beteiligten bedenken", meinte sie.

(AP/AFP/beu/cag)