Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Christian Wulff und Unternehmern wirft neue Fragen auf. Im Mittelpunkt steht jetzt jene Feier, die am Abend seiner Wahl zum Staatsoberhaupt in Berlin gegeben wurde.
In Erklärungsnot: Bundespräsident Christian Wulff, hier Mitte Januar vor Schloss Bellevue in Berlin.
(Foto: dpa)Der als "Party-König" bekannte Geschäftsmann Manfred Schmidt hatte die Veranstaltung am 30. Juni 2010 in seinem Penthouse am Pariser Platz organisiert. Wulff hatte sie am späten Abend für eine Dreiviertelstunde besucht.
Die Gästeliste stammte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zum Teil aus Wulffs unmittelbarem Umfeld: Sein persönliches Büro in der niedersächsischen Staatskanzlei hatte auf Wunsch von Schmidt die Namen von etwa 80 Personen aus Politik, Kultur und Wirtschaft genannt, die zu der Feier geladen werden sollten. Nach Kenntnis der SZ wusste Wulff von dieser Liste.
Problematische Nähe
Wulff gerät durch diese Details abermals unter Druck, da er oder seine Vertrauten in dieser Sache möglicherweise private und dienstliche Angelegenheiten verquickten. Zwar war es jahrelang üblich, dass Schmidt zu politischen Anlässen solche Feiern veranstaltete. Damit pflegte er auch seine Beziehungen in die Politik und Wirtschaft, für die er Feste veranstaltet.
Doch im Lichte wochenlanger Enthüllungen über Wulff ist diese offenkundige Nähe zu Schmidt für das Staatsoberhaupt problematisch geworden. Ein politischer Berater in Berlin nannte es "naiv und rückblickend unprofessionell", dass die Staatskanzlei in Hannover damals eine solche Gästeliste an den Party-Veranstalter Schmidt geschickt habe.
Gegen Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover bereits wegen Verdachts der Bestechung, weil er Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker in den Urlaub eingeladen haben soll. Im Gegenzug, so vermuten die Ermittler, half der damalige niedersächsische Staatssekretär Glaeseker - gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt -, Sponsoren für den von Schmidt veranstalteten Nord-Süd-Dialog zu werben. Wulff war Schirmherr dieser Veranstaltung.
Warum lässt ein Politiker seine Bekannten von einem Unternehmer einladen?
Wegen der möglichen finanziellen Förderung des Nord-Süd-Dialogs zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg durch das Land Niedersachsen ist die frühere Staatsregierung in Hannover unter Verdacht geraten. Sie hatte dem Landtag erklärt, kein Geld dafür gezahlt zu haben.
Jetzt stellt sich heraus, dass Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Hannover auf einer dieser Veranstaltungen gearbeitet haben und Schmidt dafür nicht gezahlt hat. Stattdessen zahlte das Land. Wulff hat anerkannt, dass die Auskunft der Landesregierung, die nach "bestem Wissen und Gewissen" gegeben worden sei, offenkundig falsch war.
Glaeseker ist kurz vor Weihnachten als Sprecher des Bundespräsidenten entlassen worden. Auch gehörte vieles von dem, was in diesen Tagen problematisiert wird, jahrelang zum politischen Alltag. Die Feier am 30. Juni 2010 in Schmidts Berliner Residenz wirft aber die Frage auf, warum ein Spitzenpolitiker seine Bekannten oder Weggefährten von einem Unternehmer einladen lässt. Wulff setzt sich damit dem Vorwurf aus, ein Unternehmer, der mit dem Land Niedersachsen in einer Art Geschäftsbeziehung steht, habe für Wulffs Freunde eine Party bezahlt.