Bundespräsident Wulff Juristisch am Anfang, politisch vor dem Ende

Die Staatsanwaltschaft Hannover handelt: Erstmals soll gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Juristisch steht dieses Verfahren am Anfang, politisch steht der Fall Christian Wulff aber wohl kurz vor dem Ende.

Ein Kommentar von Nico Fried

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Geschichte geschrieben. Erstmals soll gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Dafür muss der Bundestag die Immunität des Staatsoberhauptes aufheben. Juristisch steht dieses Verfahren noch ganz am Anfang. Politisch aber steht der Fall Christian Wulff wohl kurz vor dem Ende. Ein Rücktritt des Bundespräsidenten ist jetzt nicht mehr nur sehr wahrscheinlich, er ist eigentlich unvermeidlich geworden.

Ja, bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Diesen Schutz genießt ein mutmaßlicher Autoknacker ebenso wie ein Bundespräsident, der im Verdacht steht, Vorteile angenommen zu haben. Der politische Druck aber wird steigen. Das Präsidentenamt ist ein überparteiliches Amt. Überparteilich aber wird auch die Forderung nach einer Demission Wulffs wachsen, wenn er weiter versucht, in Bellevue zu bleiben.

Wulff hat zu Beginn der Affäre stückchenweise Fehler eingeräumt und sich mehrmals entschuldigt. Die Vorwürfe rund um seine Freundschaft mit David Groenewold aber, deretwegen nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, hat er bislang noch nicht einmal so richtig als Vorwürfe akzeptiert. Im Gegenteil: Über seinen Anwalt und über politische Helfer wie Peter Hintze hat er ausrichten lassen, dass alles widerlegt sei. Allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dies nun anders bewertet, stellt die Integrität des Bundespräsidenten schon in einem Maße in Frage, die mit seinem Amt nicht vereinbar ist.

Das Staatsoberhaupt ist nicht nur an Recht und Gesetz gebunden, sondern er ist natürlich auch eine politische Figur. Der Bundespräsident selbst sollte zwar über dem politischen Alltagsgeschäft stehen, aber er ist nicht davor geschützt, zu dessen Gegenstand zu werden. Diese Degradierung der Person und des Amtes war in den vergangenen Wochen schon evident, sie wird nun unaufhaltsam sein.

Das überparteiliche Amt ist in Gefahr, im Streit der Parteien diskreditiert zu werden. Von der Opposition hat Wulff ohnehin nichts zu erwarten. Aber er kann auch nicht mehr darauf hoffen, aus den Parteien, die ihn ins Amt gebracht haben, ehrliche (und wahrscheinlich auch nicht einmal mehr geheuchelte) Unterstützung zu erfahren. Union und FDP haben schwierige Landtagswahlen vor sich. Sie werden sich nicht mit einem Präsidenten belasten wollen, der einer Straftat verdächtig ist - schon gar nicht in Wulffs Heimatland Niedersachsen, wo im Frühjahr 2013 der Test für die Bundestagswahl abgehalten wird.

Steht das Land vor einer Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zweimal ein Präsident zurücktritt? Nein, im Gegenteil: Das Grundgesetz hält auch einen so ungewöhnlichen Vorgang aus. Angela Merkel, ihre Koalition und die Opposition stünden vielmehr vor der Aufgabe, endlich mal wieder einen Bundespräsidenten zu finden, der diesem Staat und seiner Verfassung zur Ehre gereicht.