Bundespräsident verweigert Veröffentlichung von Medienanfragen Wulff verärgert Parteifreunde

Miese Stimmung bei der CDU: Der Bundespräsident ignoriert weiterhin die Aufforderung, alle Fragen und Antworten zu seinem Hauskredit offenzulegen. "Aus Rechtsgründen" könne er den Schriftverkehr mit den Journalisten nicht preisgeben. Auch bisher treue Unterstützer kritisieren das Staatsoberhaupt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundespräsident Christian Wulff weigert sich trotz Aufforderung der Unionsfraktion, alle Fragen und Antworten zur Kreditaffäre zu veröffentlichen. In einer am Mittwochabend verbreiteten Erklärung seines Anwaltes heißt es, das Staatsoberhaupt sei "aus Rechtsgründen daran gehindert", den Schriftverkehr mit den Journalisten preiszugeben.

Wulff hatte bei seinem Fernsehinterview vor einer Woche eine vollständige Offenlegung im Internet angekündigt und zugesagt: "Ich gebe Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten." Später präsentierten seine Anwälte aber nur eine sechs Seiten lange "zusammenfassende Stellungnahme".

In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Unmut darüber, dass Wulff seine Ankündigung nicht wahr macht. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier forderte Wulff auf, dies nachzuholen. Altmaier gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Altmaier: "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt."

In der Spitze der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, Altmaier habe "die Reißleine gezogen". Dies sei kein Frontalangriff gegen den Bundespräsidenten, aber eine "ernst gemeinte dringende Aufforderung, den Worten Taten folgen zu lassen". In der Fraktion sehe man die Gefahr eines "quälenden Zerfallsprozesses mit diesem Bundespräsidenten".

"Starke Absetzbewegungen" in der niedersächsischen CDU

Die Medien würden in Wulffs Heimat Niedersachsen "in Kompaniestärke" recherchieren und "alles aufwühlen". Solange Wulff nicht alles veröffentliche, werde das weitergehen. Dies schade langsam auch der Union. In der niedersächsischen CDU gebe es bereits "starke Absetzbewegungen" von Wulff, die Stimmung dort sei "total mies". In Niedersachsen wird in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Merkel äußerte sich deutlich zurückhaltender als Altmaier. Sie sagte, Wulff habe in den vergangenen Wochen "auf viele Fragen eine Antwort gegeben". Sie sei davon überzeugt, dass der Präsident mögliche neue Fragen genauso beantworten werde. Mit Interesse wurde registriert, dass Merkel nur von "vielen" Fragen sprach, die Wulff beantwortet habe, aber nicht von "allen".

In der CSU zeigte man sich über Altmaiers Vorstoß verwundert. Aus der Parteispitze verlautete, in der Causa Wulff sei mittlerweile "jedes Detail mehrmals umgedreht worden". Nun müsse die Debatte über den Bundespräsidenten auch mal ein Ende haben. In der Parteispitze der CDU wies man darauf hin, dass der Vorstoß von Fraktionsgeschäftsführer Altmaier nicht abgesprochen gewesen sei. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Wulff habe "für alle zugänglich umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen."

Der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, hatte die Veröffentlichung der mittlerweile 500 Fragen und Antworten am Dienstag noch mit Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht abgelehnt. In der Erklärung vom Mittwoch verweist Lehr nun darauf, dass eine Veröffentlichung "das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen" würde.