Bundespräsident über Neoliberalismus Freiheit, die er meint

Bundespräsident Gauck ist seit Jahrzehnten ein Verfechter der Freiheit - auch die der Wirtschaft?

"Ungerechtigkeit gedeiht dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird": Bei Joachim Gauck reicht oft ein Stichwort, schon regt sich Kritik. In Freiburg spricht der Bundespräsident über die Kraft des Wettbewerbs. Zu begeistert, finden viele.

Von Constanze von Bullion

Mit Joachim Gauck und seinen Reden ist es so eine Sache. Meistens bewegen sie sich rhetorisch auf höchstem Niveau, sind gehaltvoll, selten langweilig, in ihrer Wirkung aber unberechenbar, oft auch für ihn selbst. Mal redet der Präsident beharrlich über ein Herzensthema wie zum Beispiel Flüchtlingspolitik, aber es dauert Wochen, bis er damit eine Debatte in Gang setzt. Dann wieder sagt er nur ein einziges Wort, und ein Sturm bricht los. So geschehen am Donnerstag in Freiburg, da hieß das Wort: Neoliberalismus.

Er finde es "merkwürdig", sagte Gauck bei einem Festvortrag zum 60. Geburtstag des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg, "dass der Begriff 'neoliberal' heute so negativ besetzt" sei. Schließlich stehe er ursprünglich nicht für das unkontrollierte, frühkapitalistische Wirtschaftssystem des Laissez-faire.

Der Begriff Neoliberalismus sei vielmehr geprägt von Walter Eucken, einem Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Freiburger Schule mitbegründete. Eucken, so erläuterte Gauck, suchte die Deutschen "mit Marktwirtschaft und Wettbewerb zu befreunden".

Entrüstung im Netz, Glückwünsche von der FDP

Nach der Planwirtschaft des Dritten Reiches postulierte er eine Wirtschaftsordnung, in der den freien Kräften des Markte möglichst viel Spielraum einzuräumen sei - bei gleichzeitiger Einhegung durch den ordnenden Staat. "Er suchte nach einer Wirtschafts- und Sozialordnung, die wirtschaftliche Leistung und menschenwürdige Daseinsbedingungen gleichermaßen gewährleistet", zitierte Gauck den Ökonomen Eucken. Und fügte an, ganz nach Gauck'scher Art, dass diese Ordnung "auf die Freiheit des Menschen ausgerichtet" sei.

Es dauerte nur wenige Minuten, bis sich ein paar griffige Gauck-Zitate im Netz verbreiteten. "Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen", hieß ein solches Zitat. Gauck erwarte mehr Bereitschaft zum Wettbewerb. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird." Das klang ganz so, als sei der Bundespräsident über Nacht zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank berufen worden. Es folgte jede Menge Entrüstung im Netz, eine Flut von Beschimpfungen auf Twitter, Glückwünsche von der FDP - und die eilige Versicherung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, sein Wunschpräsident Gauck habe doch nur ein "notwendiges Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft" gehalten.

Ja was denn nun?

Es lohnt sich, noch einmal nachzulesen, wer der Ökonom Walter Eucken war. Ein Querdenker, der in den Dreißigerjahren an der Freiburger Universität unter Martin Heidegger lehrte, gegen dessen Annäherung an den Nationalsozialismus er sich stellte. Eucken war mit einer Jüdin verheiratet und wurde zur Zielscheibe der Gestapo. Er lehnte die Zentralwirtschaft des NS-Staates und des Sozialismus ab, war überzeugt, dass ein überregulierender Staat den Einzelnen um Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten brachte und nur mächtigen Lobbygruppen diente.

Der Staat muss die Spielregeln festlegen

Aber auch ein völlig freies Spiel der Kräfte wie im 19. Jahrhundert hielt Eucken für zerstörerisch. An seine Stelle sollte der neue, der Neo-Liberalismus treten. Er sollte möglichst vielen Akteuren die Chance geben, sich dem Wettbewerb zu stellen. Der Staat wiederum hatte Spielregeln festzulegen und soziale Härten abzufedern, bei Eucken nur die gröbsten.

Ein dialektisches Denkmodell war das, und ähnlich dialektisch hat auch Joachim Gauck versucht, sich Eucken bei seiner Festrede zu nähern: im Zangengriff und von zwei Seiten. Hier Freiheit, Mut zu Wettbewerb, den Gauck eine "öffnende Kraft" nannte: "Er bricht althergebrachte Privilegien und zementierte Machtstrukturen auf und bietet dadurch Raum für mehr Teilhabe und Mitwirkung." Dort der Staat, der das Kräftespiel nicht zu verhindern habe, durch "aktivierende Sozialpolitik" aber dafür sorgen müsse, dass einer, der falle, wieder auf die Beine kommen könne.

Was aber, fragte der Bundespräsident, wenn einer beim Wettlauf nicht mithalten könne, weil er nur ein Bein besitze? Das Wort Chancengleichheit fehlte nicht in Gaucks Rede, aber es kam spät. Zu spät, finden Kritiker. Auch die mangelnden Spielregeln für Banken in der Finanzkrise blieben nicht unerwähnt. Mit dem Furor aber, mit der Gauck die befreiende Kraft des Wettbewerbs beschwor, konnten solche Bemerkungen nicht mithalten. Es ist also wie so oft mit Gauck und seinen Reden. Wenn sie vorbei sind, fängt das Publikum an zu streiten. Aber das dürfte dem Redner ja entgegenkommen.