Bundespräsident:"Neue Art von Krieg"

Man werde sich dem Terror nicht beugen, sagte Gauck nach den Anschlägen von Paris. Europa, das "Bollwerk der Demokratie", sei stärker als die "Internationale des Hasses", versicherte der Bundespräsident.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Als der Bundespräsident vor die "Mutter mit totem Sohn" tritt, da fällt nicht nur Eiswasser aus einem trostlos grauen Himmel und auf die Skulptur von Käthe Kollwitz. Joachim Gauck sieht auch so tief bekümmert aus, als sei der Krieg nun in Berlin angekommen.

Sonntag in der Neuen Wache in Berlin, Bundespräsident Gauck und die Vertreter der Verfassungsorgane gedenken am Volkstrauertag der Opfer zweier Weltkriege und des Nationalsozialismus. "Versöhnung über den Gräbern" ist da eigentlich das Motto. In diesem Jahr aber ist alles anders, seit den Anschlägen in Paris tut sich mancher schwer mit der Versöhnlichkeit. Und das Wort Krieg scheint eine neue Bedeutung zu bekommen.

"Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen", wird Joachim Gauck etwas später an diesem Sonntag sagen, bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Er wird versichern, dass die Gemeinschaft der Demokraten "stärker als die Internationale des Hasses" sei: "Wir beugen unser Haupt vor den Toten, niemals aber beugen wir uns dem Terror." Worte sind das, wie sie jetzt in ganz Europa zu hören sind. Sie klingen tapfer, aber auch hilflos, und wer genauer hinhört bei Gauck, kann sich auch ein wenig wundern.

Ein ungewöhnlich vorsichtiger Bundespräsident spricht da an Tag zwei nach den Anschlägen in Paris. Gauck vermeidet es sorgsam, aktuelle politische Fragen aufzuwerfen. Wie können Demokratien sich solcher Mordanschläge erwehren? Was bedeuten sie für das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Europa? Werden Angstmacher und Fremdenfeinde nun die Oberhand gewinnen? Und welche Schlüsse sind daraus in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu ziehen?

Gauck hat sich solche Fragen zweifellos gestellt in den vergangenen Tagen. Als er am Samstag, dem Tag nach dem Morden in Paris, zu einer ersten Stellungnahme vor die Kameras trat, da sprach - wenn man so will - der Gauck der Münchener Rede. "Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden", sagte er. Europas Werte und Freiheit seien in der Geschichte "von machtvollen Feinden angegriffen" worden. Dennoch sei Europa ein "Bollwerk der Demokratie" geworden. " Auch die brutalen Angriffe islamistischer Terroristen vermögen dies nicht zu ändern."

Feinde, Angriff, Verteidigung, Bollwerk - es ist das Vokabular des Krieges, mit dem Gauck zunächst hantiert. Was aber heißt das eigentlich, Wehrhaftigkeit in Zeiten wie diesen? Verschärfte Sicherheit, lautet da eine Antwort. Mehr Abschottung gegen Flüchtlinge die andere. Sie kommt auch aus der CSU. Hier aber wird es für den Bundespräsidenten schwierig. Erst kürzlich hatte er gesagt, bei aller Weltoffenheit könne Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Gauck warnte auch davor, dass mit den vielen Flüchtlingen auch Islamisten und andere Feinde der offenen Gesellschaft kommen könnten.

Der Bundespräsident vermeidet jeden Bezug zur Flüchtlingsdebatte

Viele applaudierten Gauck, auch CSU-Chef Horst Seehofer, der die Worte des Bundespräsidenten fortan als Waffe im Kampf gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einsetzte. Gauck hat sich über diese Instrumentalisierung wohl geärgert. Und auch wenn die Anschläge in Paris seine Warnungen bestätigen: Noch einmal dürfte er sich nicht gegen Merkel einspannen lassen wollen. Dem Jetzt-wehren-wir-uns-Appell am Samstag folgten am Sonntag also zurückhaltende Töne, die den naheliegenden Bezug zur aktuellen Flüchtlingsdebatte sorgsam vermieden.

"Krieg zerstört umfassend. Er zerstört nicht nur die Städte, die Wege und die Häfen", sagt Gauck. "Krieg verwandelt Lebendige in Tote und hinterlässt in unzähligen Überlebenden tote Seelen." Wer Gewalt ausübe, der wandle sich in seinem Wesen. "Er wird ein anderer." Als Gauck sich wieder setzt, ist es ganz still im Plenum des Bundestags.

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