Bundespräsident Horst Köhler hat eine Direktwahl des Staatsoberhaupts angeregt. Doch die Kanzlerin widerspricht vehement.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschieden gegen die von Bundespräsident Horst Köhler ins Gespräch gebrachte Direktwahl des Staatsoberhauptes gewandt. Dies würde die "gesamte Statik des Staatsaufbaus verändern", sagte Merkel. Auch die SPD erteilte einer direkten Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger eine klare Absage.
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(© Foto: Reuters)
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Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde "alles verschieben", hob Merkel mit Blick auf den Föderalismus in der Bundesrepublik hervor. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das derzeitige Wahlverfahren durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. "Ein Föderalist kann sich keine Änderung wünschen", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Die Bundesversammlung, die alle fünf Jahre den Bundespräsidenten neu wählt, setzt sich je zur Hälfte aus Ländervertretern sowie den Mitgliedern des Bundestags zusammmen.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, eine Direktwahl des Präsidenten würde das "Kräfteverhältnis in dieser Republik verschieben". Die SPD sei aber dafür, in inhaltlichen Fragen mehr Demokratie zu wagen. Dazu gehörten Volksentscheide auch auf Bundesebene.
Allerdings solle dies nur für einen begrenzten Bereich gelten, etwa nicht für außen- oder sicherheitspolitische Fragen. Auch die Grundrechte dürften nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden.
Köhler hatte nach seiner Wiederwahl vom Samstag angeregt, den Bürgern mehr Mitwirkungsrechte einzuräumen. Er nannte dabei neben der Direktwahl des Bundespräsidenten auch die Möglichkeit, die Bevölkerung über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen.
Heil kritisierte das indirekte vorzeitige Bekanntwerden des Ergebnisses der Präsidenten-Wahl am Samstag. "Man sollte Wahlergebnisse nicht über Blechbläser oder Twitter verbreiten." Bei der Bundesversammlung hatten am Samstagmittag Musiker und Saaldiener mit Blumensträußen verfrüht das Plenum betreten, nämlich zehn Minuten bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Wahlergebnis bekannt gab. Dieser Vorgang deutete die Wiederwahl Köhlers an.
"Kritik an Schwan"
Lammert hatte den Vorgang damit erklärt, dass wegen des knappen Wahlausgangs die Stimmen ein zweites Mal gezählt werden mussten. In Teilen des Parlaments habe sich das Resultat aber bereits unmittelbar nach der ersten Zählung herumgesprochen. Die SPD will den Vorgang im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen. Das Gremium tagt am Donnerstag.
Unterdessen gab es Kritik an der am Samstag gescheiterten SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan aus den eigenen Reihen. "Das Anbiedern bei den Linken hat Frau Schwan nichts gebracht und die Grünen verprellt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber der Leipziger Volkszeitung.
Weißgerber nahm dabei auf Schwans Äußerung Bezug, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Abschneiden der Kandidatin habe seinen Erwartungen entsprochen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann machte die Grünen für die fehlenden Stimmen für Schwan verantwortlich. "Die SPD hat geschlossen abgestimmt", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Die Enthaltungen gehen offenkundig auf das Konto der Grünen. Vermutlich hat die Debatte über den Unrechtsstaat bei den Ost-Grünen geschadet."
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(AFP/segi)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschieden gegen die von Bundespräsident Horst Köhler ins Gespräch gebrachte Direktwahl des Staatsoberhauptes gewandt. Dies würde die "gesamte Statik des Staatsaufbaus verändern", sagte Merkel."
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Gestern noch in der DDR-Diktatur im blauen Hemdchen zuständig für Agitation und Propaganda, heute Expertin für Statik des Staatsaufbaus in einer Demokratie.
Doch eines hat "Mutti" herübergerettet. Nicht das Volk entscheiden lassen. Wie sollen sonst Posten umd Pöstchen im Sinne der Partei verteilt und gehalten werden.
Ich schlage vor, den Staatshaushalt zu sanieren durch Versteigerung der Wahl des Bundespräsidenten, einschließlich Kandidatencasting, unter den Medienkonzernen,
Beispiel:
Angenommen RTL bekäme den Zuschlag, weil es die höchsten Lizenzgebühren böte, finanziert durch Werbeeinlagen der beliebtesten Marken (Coke, Bild, RedBull, AudiQ9, ...) und das grellste, also professionellste und öffentlichkeitswirksamste Konzept.
Format: Direktwahl DeutschlandSuchtDasBundespräsident - DSDB.
Das Casting befördert mit Sicherheit einen der folgenden allseits beliebten Protagonisten in die Endrunde:
Wolfgang Ackermann, Josef Porsche (die profitabelsten also respektabelsten Kandidaten), Dagmar Klum, Heidi Wöhrl (selbstverständlich sind auch Politiker zugelassen), Dr.h.c Kai Uwe Beckenbauer, Dr.h.c. Franz Diekmann (ein Akademiker sollte dabei sein), Wolfgang Schwarzenegger (personifizierter Obama-Bush-Haider-Ersatz, wird als Eigentlich-Deutscher den Einbürgerungstest bestehen und das Präsidentenamt stärken), Arnold Wagner (selbstverständlich sind Rentner zugelassen), Silvio Bohlen, Dieter Berlusconi (leistete vorher Sonderzahlung für Verschmelzung von Opel und der Bundesarbeitsagentur mit Fiat, Juventus Turin, AC Mailand und Bayern München mit neuer Zentrale in Liechtenstein), Antje-Katrin Berger, Roland Kühnemann (die Gesundheit der Nation geht vor), Kronprinz Georg-Friedrich von Hohenzollern (wir sind uns der Verantwortung vor unserer Geschichte bewusst), ....
So bekommen wir sicher den Bundespräsidenten, den uns die potenten Verantwortungsträger jeglicher Art von Kapital verdienen und den wir uns so lange schon wünschen.
vor kurzem noch getööönt ?? Freiheit muß man leben, das ist also die Freiheit die die Kriegsgaile Kanzlerin meint !! das einfache Volk ist ihr zu doof um den Repräsendanten der BRD zu wählen, das können anscheinend nur die hochintelligenten Abzockerpolitiker, da geht es natürlich gerecht zu jeder darf nach seiner Überzeugung wählen oder Frau Kanzlerin ?? geht es da nicht um Parteiproporz ?? geht es da um den besten Mann oder Frau ?? oder um den besten Schleimer ?? der der Kriegskanzlerin am besten in den A.. kriechen kann ?? Na ja egal dieser Posten gehört eh schon lange aufgelöst ein nicht vom Volk gewählter Lobbyist der nichts zu sagen hat ist so unnötig wie ein Kropf.
" Die SPD sei aber dafür, in inhaltlichen Fragen mehr Demokratie zu wagen. Dazu gehörten Volksentscheide auch auf Bundesebene.
Allerdings solle dies nur für einen begrenzten Bereich gelten, etwa nicht für außen- oder sicherheitspolitische Fragen. Auch die Grundrechte dürften nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden. "
Ein kleines bisschen mehr Demokratie soll das wohl sein, jedoch kein wirkliches Mitbestimmungsrecht des Souverän über existentielle Fragen. Wieso darf denn das Volk nicht in einem Referendum befragt werden, ob es z. B. militärische Interventionen in Irak, Jugoslawien oder Afghanistan und anderswo unterstützt ? Da hat wohl die Bundesregierung vor dem eigenen Volk zu viel Angst? Wir sind und bleiben zwar eine repräsentative Demokratie, aber in existentiellen Fragen - und dazu gehört selbstverständlich die außen- und Sicherheitspolitik - sollte der Souverän zuvor gehört werden und mitentscheiden!
Gerade jetzt zur Europawahl und später zur Bundestagswahll sollten wir Frau Dr. Merkel per Abstimmung zeigen, was wir von ihrem Demokratieverständnis halten!
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