Von Susanne Höll

Prominente Unterstützung für den Bundespräsidenten: Zum ersten Mal hat sich die Bundeskanzlerin offen für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler ausgesprochen - damit er der Politik auch künftig Wahrheiten ins Stammbuch schreibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Horst Köhler zu einer weiteren Amtsperiode ermuntert. "Wir würden uns freuen, wenn er sich entscheiden könnte, noch eine zweite Amtszeit zu machen", sagte Merkel am Donnerstag im ZDF. Damit tat sie es dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gleich, der bereits vor einigen Wochen eine Wiederwahl Köhlers im nächsten Jahr favorisiert hatte.

Köhler, an dessen Wunsch für eine weitere Amtsperiode keine grundsätzlichen Zweifel gehegt werden, hatte angekündigt, seine Entscheidung im Mai oder im Juni bekanntzugeben. Wenn er es wünscht, wird er wiedergewählt werden, aussichtsreiche Gegenkandidaten wird es deshalb nicht geben, weil die Sozialdemokraten keinen anderen Bewerber aufstellen werden. Allenfalls private und familiäre Gründen könnten ihn bewegen, sich im nächsten Jahr aus dem Bundespräsidialamt zurückzuziehen, hatte es zuletzt aus seiner Umgebung geheißen.

Ursprünglich wollten sich einige Spitzenpolitiker der Parteien, darunter auch Merkel, aus Respekt vor dem Staatsoberhaupt bis zu dessen Erklärung nicht öffentlich äußern. Köhlers jüngstes Plädoyer für eine Fortsetzung der rot-grünen Reformagenda 2010 seien jedoch auch von der Bundeskanzlerin als Wunsch Köhlers verstanden worden, 2009 für weitere fünf Jahre im Amt bleiben zu wollen.

In einem Interview mit der Super-Illu hatte das Staatsoberhaupt eine "Agenda 2020" für mehr Wachstum und Arbeitsplätze mit dem Ziel der Vollbeschäftigung ausgesprochen und mehr Ausgaben in Bildung, Forschung und Innovation verlangt.

Merkel sagte im ZDF, Köhler sei ein Präsident, der die Zukunft im Blick habe und fügte hinzu, sie empfände es als hilfreich, dass er der Politik hin und wieder etwas "ins Stammbuch" schreibe. Anders als bei manchen Politikern ist Köhler in der Bevölkerung sehr populär.

Auch mit Blick auf seine hohen Beliebtheitswerte hat sich die SPD entschlossen, im nächsten Jahr keinen eigenen Kontrahenten aufzustellen und Köhler mit Hilfe der Grünen und Stimmen aus anderen Parteien abzuwählen.

Köhler war 2004 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung gewählt worden. Inzwischen sind die Mehrheitsverhältnisse zwar knapp geworden. Doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat Spekulationen über einen Gegenkandidaten bereits beendet. Dafür wäre die SPD in der Bundesversammlung auch auf Stimmen der Linkspartei und der NPD angewiesen und das komme nicht in Frage.

Zuletzt hatten sich auch SPD-Politiker lobend über Köhler geäußert. In seiner bislang vierjährigen Amtszeit hat er jedoch Politiker der Koalition, aber auch der Opposition mit seinen Vorstößen und Auftritten gelegentlich verärgert. Köhler hatte mehrmals deutlich gemacht, dass er sich mehr Reformanstrengungen von der Regierung und der Politik insgesamt erwarte. Einige seiner Äußerungen waren in allen Parteien zudem als nicht angemessene Einmischung eines Bundespräsidenten in die Tagespolitik empfunden worden.

Köhler, der sich derzeit auf einer Reise durch Kroatien und Mazedonien befindet und an diesem Freitag in Berlin zurückerwartet wird, wollte sich zu Merkels Unterstützungserklärung und der Frage seiner Wiederwahl nicht äußern. Er sagte nur, er wolle sich nach seiner Rückkehr diesem Thema widmen. "Alles zu seiner Zeit" zitierte die Agentur ddp den Präsidenten.

(SZ vom 18.04.2008)