Mit scharfen Angriffen auf die rot-grüne Koalition und die Agenda 2010 hat Oskar Lafontaine den Bundesparteitag der WASG eröffnet. Unter dem Beifall der Delegierten verkündete der ehemalige SPD-Vorsitzende, das neue Linksbündnis als einzige wirkliche Oppositionskraft zu präsentieren.

WASG-Parteichef Klaus Ernst sagte, das geplante Linksbündnis seiner Partei mit der PDS habe schon jetzt viel erreicht und müsse die Chance nutzen, als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag einzuziehen. Lafontaine sagte in seiner Eingangsrede unter starkem Beifall, die Agenda 2010 sei keine originäre Erfindung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern bestehe aus alten Ladenhütern der Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Wer eine solch unsoziale Politik vertrete, habe es nicht verdient, noch einmal gewählt zu werden. Der Deutsche Bundestag brauche dringend eine linke Alternative. Nur wenn PDS und WASG zusammen anträten, habe die Bevölkerung wieder eine politische Vertretung im Parlament, warb der designierte Spitzenkandidat für das geplante Linksbündnis mit der Partei Gregor Gysis.

Mit elf Prozent bei den Umfragen sei die von ihm angestoßene Linkspartei schon in der Bevölkerung angekommen. "Jetzt können wir uns nur noch selbst ein Bein stellen", warnte Lafontaine seine neuen Parteifreunde.

Wähler betrogen

Entschieden wies er den Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zurück. Den Begriff Fremdarbeiter habe er in freier Rede benutzt, weil man Menschen, die in Container gepfercht würden und zu Hungerlöhnen arbeiten müssten, kaum als Gastarbeiter bezeichnen könne.

Im Übrigen solle man ihm beweisen, dass das Wort Fremdarbeiter nationalsozialistisch besetzt sei, schließlich komme es auch auf der Internetseite der SPD des Öfteren vor.

Die am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage habe das Volk längst beantwortet, sagte Lafontaine. In vielen Wahlen sei die Politik des Sozialabbaus abgelehnt worden. Rot-Grün habe die Wähler betrogen, indem es entgegen Ankündigungen vor der Bundestagswahl die Renten gekürzt habe und von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung abgerückt sei.

Dass Arbeitslose oft nicht einmal das selbst in die Versicherung einbezahlte Geld zurückbekämen und gezwungen würden, Bausparverträge und Altersvorsorge zu verscherbeln, sei ein Stück "aus dem Irrenhaus". Im Bundestag gebe es nur Hartz-IV-Parteien, deshalb sei eine starke linke Kraft dringend erforderlich, rief Lafontaine aus.

Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Ernst, einer von vier Vorsitzenden der WASG, warb eindringlich für das Bündnis mit der PDS. Voraussetzung für eine Kandidatur von Mitgliedern seiner Partei auf deren Bundestagslisten sei aber eine Mehrheit für die Umbenennung in Linkspartei auf dem PDS-Parteitag am nächsten Wochenende.

Unter dem Namen PDS werde auch er selbst nicht antreten. Die Gründung einer gemeinsamen Partei solle dann in zwei Jahren vollzogen werden. Das für den Nachmittag erwartete Votum zu dem Bündnis muss noch in einer Mitgliederbefragung der WASG bestätigt werden.

(AP, sueddeutsche.de)