Bundesparteitag der Piratenpartei Klarmachen zum Diskutieren

Die Piratenpartei trifft sich in Hamburg zu ihrem ersten Bundesparteitag. Doch statt über Inhalte reden die Computer-Freaks lieber ausgiebig über die Parteisatzung.

Von Jens Schneider, Hamburg

Ein Pirat soll dem Wesen nach wild und verwegen sein. Wenn etwa Jack Sparrow im Epos "Fluch der Karibik" auf Beutezug geht, setzt er auf Unberechenbarkeit, Frechheit und kühne Tricks.

Bei deutschen Piraten tritt an diese Stelle die stundenlange Debatte über die Parteisatzung. Auch der strenge Bericht des Kassenprüfers will angehört werden, und es muss geklärt werden, wie Stimmenthaltungen von Mitgliedern zu bewerten sind.

Einen Monat nach ihrem Erfolg bei der Europawahl trifft sich an diesem Wochenende in Hamburg die junge Piratenpartei zu ihrem 4. Bundesparteitag. Rund 250 Mitglieder wollen einen neuen Vorstand wählen und ein Programm für die Bundestagswahl beschließen. "Sicherheit wird immer mehr vor Freiheit gestellt", rief der amtierende Vorsitzende Dirk Hillbrecht am Samstagmorgen. "Piraten aber lieben die Freiheit."

Gemeint ist die Freiheit vor Kontrollen und Überwachung im Internet, aber auch der Einsatz für ein neues, weniger striktes Urheberrecht, das Privatkopien legalisieren soll. Damit hat die Piratenpartei in den letzten Wochen nicht nur in Deutschland massiven Zulauf bekommen.

In Schweden erzielte sie bei der Europawahl 7,1 Prozent, hierzulande aus dem Stand immerhin 0,9. Seither hat sich ihre Mitgliederzahl auf fast 3000 verdreifacht. Längst wird ihr Aufstieg mit dem der Grünen vor rund dreißig Jahren verglichen.

Vor allem junge Männer, im Alter zwischen zwanzig und vierzig Jahren, sitzen im Bürgerhaus in Hamburg-Wilhelmsburg zusammen, nur wenige Frauen sind dabei. Die meisten sind echte Web-Freaks. Hier sitzen Software-Entwickler oder Administratoren, Leiter von Rechenzentren und Informatikstudenten.

Fast jeder hat ein kleines Notebook vor sich stehen. Viele wirken wie typische Computer-Nerds, "eben ein bisschen blass, weil wir so viel vorm Schirm sitzen", beschreibt einer sich und die Gefährten selbstironisch.

Mitreißend wie ein Dialog in Programmiersprache

Die Slogans auf Plakaten künden von großer Leidenschaft: "Klarmachen zum Entern: Stimme für die Freiheit!" Fast den ganzen Samstag aber verschwenden sie ihre Leidenschaft in ernsten Debatten über die Satzung.

Der Tag verläuft mitreißend wie ein Dialog in Programmiersprache. "Jeder darf mitreden. Das ist Basisdemokratie", freut sich dennoch Nils Ketelsen vom Hamburger Landesverband über die ausdauernde Debatte. "So soll es sein." Viele inhaltliche Debatten sind längst vorher im Netz geführt worden. Hier hat die Partei ihre Wurzeln.

Auch der frühere Sozialdemokrat Jörg Tauss findet den Tag "erfrischend". Er ist am Morgen begeistert empfangen worden. Der Bundestagsabgeordnete war vor Monaten wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornographie unter Druck geraten. Inzwischen hat er die SPD wegen deren Unterstützung von Internet-Sperren verlassen und ist Mitglied der Piratenpartei.

Die Partei ist stolz, jetzt einen Bundestagsabgeordneten zu haben. Man wolle keine Tauss-Partei sein, sagt einer der Organisatoren am Rande. Aber als Tauss am Nachmittag kurz das Wort ergreift, kommt zum ersten Mal richtig Stimmung auf. Viele stehen auf und jubeln, als Tauss erklärt, dass er gegen das Zugangserschwernisgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird.

Das Gesetz soll den Zugang zu Kinderpornographie im Netz erschweren, die Piratenpartei sieht es als falschen Weg und unvertretbaren Eingriff an. Der Unmut über solche und andere Einschnitte reiche bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, ruft Tauss aus. "Lasst Sie uns abholen!" Er selbst strebt in dieser Partei kein Amt ein.

Als neuer Vorsitzender soll der 40 Jahre alte Jens Seipenbusch die Piratenpartei in den Bundestagswahlkampf führen. Der Physiker aus Münster wurde am frühen Abend mit 148 von 263 Stimmen gewählt. Mit den Worten "Liebe Piraten, ich kandidiere gegen den Überwachungsstaat!" hatte der eloquente Mitgründer der Partei für sich geworben und wünschte dann, im Jargon der Nerds, "zum Abschluss: ein herzliches Arrrrrrrrr!"

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