Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern abermals um deren Bereitschaft werben, drei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Ein Beschluss war bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Hamburg begonnen hat, nicht zu erwarten. Allerdings gibt es bei dieser bislang stark umstrittenen Frage inzwischen Bewegung. Brandenburg verschließt sich nicht prinzipiell einer Aufnahme.
Berüchtigter Folter-Knast in der Karibik: das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba
(Foto: afp)Innenminister Rainer Speer (SPD), der selbst nicht an der Konferenz teilnimmt, ließ mitteilen, er schließe "mit Blick auf das noch offene Ergebnis der Bundesregierung die Aufnahme von Häftlingen aus dem Lager Guantanamo für Brandenburg nicht grundsätzlich aus". Er machte zugleich deutlich, dass Brandenburg gegebenenfalls einem Ex-Häftling, nicht aber einer Gruppe, Unterschlupf gewähren werde. Auch Hamburg soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen offen für einen solchen Schritt sein.
Soziale Betreuung nötig
Es geht dabei nach Angaben aus Sicherheitskreisen um zwei Syrer und einen Libanesen. Die drei Betroffenen seien von der jahrelangen Haft in Guantanamo körperlich und psychisch schwer gezeichnet, im Fall ihrer Aufnahme in Deutschland würden sie soziale Betreuung benötigen. Die ursprünglich geplante Aufnahme von Uiguren ist derzeit nicht mehr im Gespräch.
De Maizière, aber auch Länderinnenminister hätten den Wunsch geäußert, bei einem informellen Treffen am Donnerstag über das Thema zu reden. Eine baldige Entscheidung ist nicht absehbar, zumal de Maizière seine Prüfung der US-Bitte um Aufnahme noch nicht abgeschlossen habe, hieß es. Der Bundesinnenminister wolle aber sondieren, ob seine Länderkollegen insgesamt bereit seien, einen solchen Schritt mitzutragen, und wo die Häftlinge untergebracht werden können.
Vehemente Bedenken
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle (FDP) sind nach Angaben aus Regierungskreisen im Prinzip bereit zu einer Aufnahme, falls eine Terror-Gefährdung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Einige Länderminister, unter ihnen der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) hatten mehrfach vehemente Bedenken gegen eine solche Aufnahme von ehemals Terrorverdächtigen geäußert, weil das Risiko neuer Straftaten bestehe. Auch Berlin sperrt sich gegen eine Aufnahme. Skepsis herrscht auch in anderen Ländern sowie bei der Unionsfraktion im Bundestag.
Die Innenminister werden bei ihrem Treffen in Hamburg auch über ein strikteres Vorgehen gegen Rocker-Gruppen beraten. Einige Länder hatten von de Maizière ein bundesweites Verbot verlangt, weil der wachsenden Gewalt dieser Gruppen nur so beizukommen sei. Für ein solches Verbot nach dem Vereinsrecht bestehen aber hohe rechtliche Hürden, Sicherheitsexperten halten es deshalb für wenig realistisch.
Das Thema Gewalt gegen Polizisten wird die Minister ebenfalls beschäftigen. Unionsminister verlangen härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, auch wenn diese dabei nicht verletzt werden. Über die Frage, welche Strafen wie stark verschärft werden sollen, sind sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und de Maizière noch uneins.