Bundeskanzlerin und die BND-Affäre Das ungeheuerliche Schweigen der Kanzlerin

Es liege eine "Zusage" für ein No-Spy-Abkommen vor, hatte der Regierungssprecher 2013 erkärt. Nicht nur das war falsch, doch entschuldigen will sich Seibert nicht. Wer jetzt aber den Sprecher geißelt, trifft den Falschen.

Kommentar von Robert Roßmann

Regierungssprecher sind Meister des Geschwurbels. Das liegt in der Natur der Sache - oft müssen sie sprechen, obwohl sie nichts sagen dürfen. Aber diese beiden Sätze waren von bestechender Klarheit. Deutschland wolle mit den USA ein No-Spy-Abkommen abschließen, es liege bereits eine "Zusage" der amerikanischen Seite vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im August 2013. Außerdem erklärte er, der Vorwurf, die NSA hielte sich nicht an deutsches Recht, sei "ausgeräumt".

Seit vergangenem Wochenende weiß man, dass beide Aussagen falsch waren. Offenbar hatte das CDU-geführte Kanzleramt versucht, das Thema NSA wegen der anstehenden Bundestagswahl kleinzureden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Wer nun erwartet hatte, dass Seibert sich für seine falschen Aussagen entschuldigt oder wenigstens rechtfertigt, wurde am Montag schwer enttäuscht. In der Bundespressekonferenz wiederholte Seibert nur ein ums andere Mal, er habe 2013 "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert. Alles Weitere müsse in den Kontrollgremien, also nicht öffentlich besprochen werden.

In einer Demokratie, die sich ernst nimmt, können derart gravierende Vorwürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Sie gehören an die Öffentlichkeit. Wer jetzt Seibert geißelt, trifft jedoch den Falschen. Er ist nur der Sprecher, verantwortlich für sein Schweigen ist die Kanzlerin.

Die Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND) Weitere Artikel, Kommentare und Analysen