Bundeskanzlerin Merkel im Europa-Interview "Es darf keine verlorene Generation geben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wenn es Missstände gibt, dann ist es die Aufgabe von Politikern, etwas gegen sie zu tun."

(Foto: AFP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Jugendarbeitslosigkeit vor dem Gipfel am Mittwoch das "vielleicht drängendste europäische Problem". Im Interview mit der SZ und fünf weiteren europäischen Zeitungen bietet sie den Partnerländern die Hilfe Deutschlands beim Umbau ihrer Ausbildungssysteme an. Vom Kurs der Haushaltskonsolidierung will sie nicht abweichen.

Von Stefan Kornelius

An diesem Mittwoch kommen mehrere europäische Regierungschefs, die Arbeitsminister der EU-Staaten und die Chefs der nationalen Arbeitsagenturen in Berlin zusammen, um über die sinnvolle Verteilung der EU-Gelder für arbeitslose Jugendliche zu beraten. Vor allem geht es um den Austausch von Erfahrungen. Besonders Deutschland hat mit Kurzarbeit, überbetrieblicher Ausbildung und dem dualen Ausbildungssystem Modelle für die Integration junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Kritiker der Veranstaltung bemängeln, dass die EU zu wenig Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stelle.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigt im Interview mit sechs europäischen Zeitungen, dem Zeitungsverbund "Europa", ihre Krisenpolitik. Sie bemängelt in dem Gespräch, das am Mittwoch europaweit erscheint, das inflexible Arbeitsrecht in manchen EU-Staaten und macht zugleich klar, dass sie die Zeit des Sparens noch nicht für beendet hält.

Interview: Kate Connoly (Guardian), Berna Gonzales Harbour (El País), Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Frédéric Lemaître (Le Monde), Francesca Sforza (La Stampa), Tasos Telloglu (Kathimerini)

SZ: Neunzig Tage vor der Wahl entdecken Sie plötzlich die Jugendarbeitslosigkeit. Warum erst jetzt? Hören wir was trapsen?

Angela Merkel: Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bewegt mich seit Langem. Im letzten Jahr habe ich darüber mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern beraten, und als wir Anfang dieses Jahres auf dem EU-Rat den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre beschlossen haben, ist es gelungen, sechs Milliarden Euro ausschließlich dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu widmen. Präsident Hollande und ich haben darüber hinaus mit Vertretern großer europäischer Unternehmen diskutiert, was sie hierzu beitragen können. Ich habe immer wieder auch mit der deutschen Industrie darüber gesprochen, welche Möglichkeiten zu helfen sie hat, welche Maßnahmen zum Beispiel die deutsch-griechische Handelskammer ergreifen könnte oder deutsche Unternehmen in Portugal. Wenn das EU-Parlament demnächst den Haushalt verabschiedet, haben wir jetzt endlich auch zusätzliches Geld dafür.

Und nebenbei verbessert die Initiative das Image Deutschlands. Ist das die eigentliche Absicht?

Die Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit das vielleicht drängendste europäische Problem. Und wir Deutschen, die wir seit der Wiedervereinigung unsere Erfahrungen mit einem erfolgreichen Abbau der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen gesammelt haben, können unsere Erfahrungen jetzt einbringen.

Geld gab es bisher auch schon. Das Problem am Arbeitsmarkt wurzelt aber tiefer.

Richtig, und es wird mit Geld allein nicht zu beheben sein, sondern nur mit klugen Reformen. So ist es zum Beispiel nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben. Das befördert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Jugendarbeitslosigkeit. Wir brauchen auch mehr Mobilität in Europa. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür eingesetzt, das Kooperationsnetz Eures zwischen der Europäischen Kommission und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen deutlich zu stärken.

Zwei Hürden bleiben: Die Hilfsgelder werden häufig nicht abgerufen. Außerdem stockt die Arbeitsmarktreform in vielen Ländern. Was macht Sie optimistisch, dass es diesmal anders wird?

Mit der großen Konferenz in Berlin fangen wir an, konkrete Erfahrungen über Maßnahmen auszutauschen, die funktionieren. Wir bringen dort mit den Arbeitsministern und den Chefs der nationalen Arbeitsagenturen die Praktiker zusammen. Außerdem haben wir in der EU dazugelernt, denn wir setzen schon seit zwei Jahren die Strukturfondsmittel flexibler als früher ein und widmen sie den Projekten, die Priorität für Wachstum und Beschäftigung haben. Wie intensiv das Geld jetzt genutzt wird, sehen Sie daran, dass wir in der EU für 2013 einen Nachtragshaushalt von insgesamt über zehn Milliarden Euro erwarten. Wir sollten in der EU außerdem ein einheitliches Gründungsverfahren für Unternehmen zum Beispiel im IT-Bereich anstreben statt der 27 oder jetzt 28 nationalen Regelungen - das würde weltweit Investoren die Entscheidung, nach Europa zu kommen, leichter machen.

Tausende junger Spanier kommen nach Deutschland, aber sie kriegen nur Mini-Jobs oder landen in prekären Arbeitsverhältnissen. Das kann doch kein Modell sein.

Junge Leute finden tatsächlich sehr unterschiedliche Verhältnisse vor, manche einen guten Ausbildungsplatz oder eine aussichtsreiche Stelle, andere eher einfachere Tätigkeiten. Auch aus denen können sie aber im Lauf der Zeit und, wenn sie die Sprache beherrschen, durchaus in ein besseres Arbeitsverhältnis wechseln. Wir haben jedenfalls keine Absicht, den Niedriglohnsektor auszudehnen, denn gerade bei Facharbeitern haben wir ja einen großen Bedarf, der nicht immer von deutschen Arbeitnehmern gedeckt werden kann, die wir natürlich zuerst erreichen wollen. Noch einmal: Europa braucht einen mobileren Arbeitsmarkt. Dazu kann die Selbstverständlichkeit, mit der sich Studenten und Akademiker im Binnenmarkt bewegen, bei Facharbeitern noch verbessert werden. Wir wollen deswegen das europäische Austauschprogramm Erasmus auch für Auszubildende öffnen.