Die geplante Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung ist vorerst vom Tisch. Die ursprünglich in einem Positionspapier der Union enthaltene Forderung sei in den Koalitionsverhandlungen wegen des Neins der SPD "einvernehmlich beiseite geschoben" worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Opposition hatte die Pläne scharf kritisiert.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, seine zuvor bekannt gewordenen Pläne würden "so nicht umgesetzt". In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. "Insofern ist dieses Thema erledigt", betonte Friedrich.
Statt des Zugriffs auf Mautdaten setzt Friedrich offenbar auf eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen. Diese zähle zu den anvisierten Verbesserungen bei Ermittlungen und Strafverfolgung, sagte Friedrich. Der Minister bestätigte, dass die zunächst angedachte Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung aus einem Unionspapier zur Sicherheitspolitik gestrichen worden sei.
Schaar kritisiert Mautdaten-Vorstoß
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte ebenfalls, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen eine Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gewandt. "Den Umbau des Lkw-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab", sagte Schaar. "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden."
Forderungen, die Mautdaten zu Strafverfolgung zu nutzen, habe es bereits während der letzten großen Koalition gegeben, sagte Schaar. Sie seien damals gründlich geprüft und nicht weiter verfolgt worden.
Union zielte auf Aufhebung der Zweckbindung
Friedrich hatte einem Positionspapier zufolge geplant, dass Sicherheitsbehörden künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können sollen. Spiegel Online hatte berichtet, dass die Union schon bald Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen wolle. Es handle sich bei Friedrichs Vorstoß um eine alte Forderung, die die SPD 2006 auch unterstützt habe.
Nach momentan geltender Regelung dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union kritisierte in dem Papier, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", hieß es nach Berichten von Spiegel Online in dem 30-seitigen Verhandlungspapier.
Ziel der Union wäre die "Aufhebung der strengen Zweckbindung". Ein Sprecher Friedrichs war mit den Worten zitiert worden: "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können". Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
Gesicht des Fahrers soll auf den Fotos nicht erkennbar sein
In der gesamten Bundesrepublik werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen.
Angebracht sind die Kontrollgeräte an 300 Gitterbrücken, die bislang allein die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug - egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw - unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Foto hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite Bild zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die "Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist".
Eine 3-D-Bildsoftware erkennt automatisch, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen mautpflichtigen Lkw handelt oder nicht. An dieser Stelle werden die Daten der herkömmlichen Autos, die nicht mautpflichtig sind, bereits wieder aussortiert und gelöscht - wie im Bundesfernstraßenmautgesetz festgeschrieben. Für eine Speicherung und Übertragung der Pkw-Daten müsste die Software in den Brücken umgeschrieben werden.
Erkennt das aktuelle System einen Lastwagen, wird das erfasste Kennzeichen mit den Datenbanken des Toll-Collect-Systems abgeglichen. Dabei wird festgestellt, ob für das Fahrzeug eine gültige Buchung über ein Mautstellenterminal oder aus dem Internet vorliegt. Lastwagen, die mit einer sogenannten On-Board-Unit in der Größe eines Autoradios ausgestattet sind, kommunizieren über eine Infrarotschnittstelle mit der Kontrollbrücke.
Das Gerät überträgt von Zeit zu Zeit ein Paket von mautpflichtigen Streckenabschnitten, die der jeweilige Lastwagen zurückgelegt hat. Die Kommunikation ist über die gesamte Strecke hinweg verschlüsselt und kann nur von Toll Collect entschlüsselt werden. Toll Collect kann nicht feststellen, wo sich ein Lkw gerade aktuell befindet.