Bundeshaushalt Schwarze Null wankt

Schwarze Null wankt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eingeräumt, dass es schwer werden wird, 2016 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Wenn es ohne Defizit zu schaffen sei, dann nur, weil die Überschüsse aus dem Haushalt 2015 in das kommende Jahr mitgenommen würden, sagte er zum Auftakt der Haushaltsdebatte am Dienstag im Bundestag. Schäuble ließ keinen Zweifel daran, dass selbst die 6,1 Milliarden Euro als Puffer für Flüchtlingskosten nicht ausreichen könnten. Nicht absehbar seien auch die zusätzlichen Kosten, die wegen europäischer Vereinbarungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Wenn die EU Hilfen bei der Sicherung der Außengrenzen, zur Finanzierung von UN-Flüchtlingslagern oder die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Drittstaaten vereinbare, "kann es bedeuten, dass das der EU-Haushalt nicht alles schafft und wir weitere Mittel in den Bundeshaushalt einstellen müssen". Er betonte, dass die Versorgung der Flüchtlinge und der Kampf gegen den Terror Priorität habe. Erst danach komme die Schwarze Null im Bundeshaushalt.

Cerstin Gammelin

Selbst Finanzminister Schäuble hat die Folgen der Flüchtlingskrise offenbar unterschätzt. Mittlerweile kann der sparsame Minister ein Defizit im Etat 2016 nicht mehr ausschließen - wegen möglicher EU-Forderungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eingeräumt, dass es schwer werden wird, kommendes Jahr im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Wenn es überhaupt ohne Defizit zu schaffen sei, dann nur, weil die Überschüsse aus dem Haushalt 2015 in das kommende Jahr mitgenommen würden, sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsdebatte am Dienstag im Bundestag.

Schäuble ließ keinen Zweifel daran, dass selbst die 6,1 Milliarden Euro als Puffer für Flüchtlingskosten im kommenden Jahr nicht ausreichen könnten. "Wir wissen nicht, wie viel Zugänge wir haben. Unsere Kalkulationen hängen auch an einer definierten Verfahrensdauer", sagte Schäuble. Nicht absehbar seien die zusätzlichen Kosten, die wegen europäischer Vereinbarungen auf den Bundeshaushalt zukommen werden. Wenn die EU gemeinsame Hilfen bei der Sicherung der Außengrenzen, zur Finanzierung von UN-Flüchtlingslagern oder die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Drittstaaten vereinbare, "kann es bedeuten, dass das der EU-Haushalt nicht alles schafft und wir weitere Mittel in den Bundeshaushalt einstellen müssen". Schäuble betonte, dass die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge und der Kampf gegen den Terror "erste Priorität" habe. Erst danach komme die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Was wiederum bedeute, dass an anderer Stelle auch gekürzt werden könnte. "Wir können uns nicht alles leisten", sagte Wolfgang Schäuble.

Der Bundesfinanzminister vermied es, auf die inzwischen auch in der CDU geführte Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs und die Einführung von genau definierten Obergrenzen einzugehen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte am Dienstag in einem Interview mit dem Handelsblatt gefordert, jedes Bundesland solle seine maximale Aufnahmezahl nennen. Sachsen-Anhalt könne jährlich maximal 12 000 Menschen aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte im Bundestag eine europäische Kontingent-Lösung. "Europa sollte großzügige Flüchtlingskontingente aushandeln und diese in den Ländern aufteilen", sagte der CDU-Politiker. Ein solches Kontingent stelle "zugleich eine Begrenzung" des Zuzugs dar. Die Beratungen des Bundeshaushaltes 2016 im Bundestag sollen noch bis Freitag andauern.