Das Kabinett verordnet einen rigiden Sparhaushalt: Rund zwölf Milliarden Euro soll der Bund 2011 weniger ausgeben als im laufenden Jahr.

Die Bundesregierung kommt wegen der besseren Konjunktur kommendes Jahr voraussichtlich mit deutlich weniger neuen Krediten aus als bisher befürchtet.

Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben aus Koalitionskreisen am Mittwoch seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2011. Darin ist eine Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind fast 20 Milliarden Euro weniger als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war.

Mit dem Etat, der bis Ende November vom Bundestag beraten wird, setzt die Koalition den ersten Teil ihres Sparpakets um. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2011 Ausgaben des Bundes von 307,4 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr.

Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit 131,8 Milliarden Euro, in dem auch der 80-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse enthalten ist. Der zweitgrößte Posten ist mit 38,1 Milliarden Euro bereits der Schuldendienst für den in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg von einer Billion Euro.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das entspricht rund neun Milliarden Euro im Jahr.

Mit dem Haushaltsgesetz aktualisiert der Bund auch seine Finanzplanung für die Jahre bis 2014. Darin sind insgesamt 80 Milliarden Euro weniger neue Schulden vorgesehen als in der alten Planung. In der schwarz-gelben Koalition wird gehofft, dass sich die Finanzlage noch besser entwickeln wird. Für Entlastung sorgt vor allem, dass die Wirtschaftskrise 2009 den Arbeitsmarkt nicht so hart getroffen hat wie befürchtet.

(Reuters/gba)