14 Stunden hat die Schlussrunde gedauert, dann war der erste Haushalt von Schwarz-Gelb beschlossen - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Die Opposition warnt vor dem "Himmelfahrtskommando".
Mehr als 14 Stunden saßen sie bei der Schlussrunde zusammen, dann war der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition unter Dach und Fach. Und nach mehr als 14 Stunden war ein neuer Schuldenrekord amtlich.
80.200.000.000 Euro neue Schulden sieht der Bundeshausshalt 2010 vor. Bei einer 10-Euro-Stückelung wäre das ein großer Haufen Geld. (© Foto: dpa)
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Bis zum frühen Freitagmorgen wurde um jeden Posten gerungen. Das bekam auch die Ministerriege zu spüren. Lange mussten die Ressortchefs von Union und FDP auf einen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages warten, um ein letztes Mal für ihren Etat zu kämpfen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Vor Sitzungssaal 2.400 schien zeitweise das halbe Kabinett versammelt, teils im Dunkeln bei ausgeschaltetem Licht.
Am Ende der ungewöhnlich langen "Bereinigungssitzung" klopften sich die Haushaltspolitiker der Koalition dann stolz auf die Schulter. Sie haben ihr Ziel erreicht und können die erhoffte Botschaft verkünden: Die Neuverschuldung wurde 2010 von 85,8 Milliarden im Entwurf auf 80,2 Milliarden gedrückt.
Das ist zwar immer noch ein einsamer Rekordwert, aber die Schuldenexplosion fällt weniger schlimm aus als befürchtet. Die Opposition winkt - nicht nur wegen des Verhandlungsmarathons - müde ab: Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne Sparanstrengungen möglich gewesen und Folge bloßer Anpassungen an neue Wachstumsprognosen. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den Sparkurs ab 2011.
Finanzminister Wolfgang Schäuble musste ausgerechnet die Schlussverhandlungen über seinen Etat vom Krankenbett aus verfolgen. Den Attacken der Opposition konnte er so nur wenig entgegensetzen. Knapp vier Monate nach Amtsübernahme ist die Schonfrist für den 67-jährigen CDU-Politiker vorbei. Auch der längere Klinikaufenthalt Schäubles hindert SPD, Grüne und Linke nicht, den Ton zu verschärfen.
Natürlich lässt sich Schäuble, der nach einem Eingriff länger als erwartet im Krankenhaus bleiben muss, auf dem Laufenden halten - ob Griechenland-Krise, Etat 2010, die parallel laufenden Haushaltsverhandlungen für 2011 oder der Dauerstreit um illegal beschaffte Daten über Steuerbetrüger.
Im Finanzministerium hofft man, dass Schäuble bei der abschließenden Etat-Beratung des Bundestages Mitte März wieder an seinem Schreibtisch an der Wilhelmstraße sitzt.
Dann kann er auch im Plenum auf Vorwürfe reagieren, er lasse die Bürger weiter im Unklaren über den drastischen Sparkurs. Zuletzt hatte Schäuble "schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt.
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man muß schliesslich auch mal die karikierend humoristische Seite betrachten.
Schwarz-Gelb demontiert nachhaltig erfolgreich das "Geschäftsmodell" ihrer eigenen Klientel, insbesondere, die, die die eigene "Leistungsstärke" in monetären Yards abschreiten. (Der geringe Schwarz-Gelb-Wähleranteil, der sich selbst über Macht bemaßt kommt sowieso mit allen Schief- oder Geradelagen zurecht.) Die Hälfte derer, die im eigenen Spiegelbild den unersetzbaren Leistungsträger zu erkennen glauben spürt es schon instinktiv (75% der Deutschen unzufrieden mit Regierung). Die jetzt schon langen Gesichter der Leister werden nach der NRW-Wahl noch um Ellen länger werden, wenn sie realisieren, daß durch die zu erwartenden Einsparungen die eigenen Einkommensmöglichkeiten beschnitten werden.
@ Hirschfänger
Welches Chaos wurde denn von wem verursacht. Benennen Sie das mal konkret. Welche rotgrünen Maßnahmen sind für welchen aktuellen Mißstand verantwortlich? Man kann Rot-Grün sicher einiges vorwerfen. Auch daß es Rot-Grün nicht gelungen ist die weitere Öffnung der Schere Arm-Reich nicht verhindert zu haben, aber die wirtschaftliche Schieflage resultiert eindeutig aus der strukturellen Arbeitsverweigerung der Kohlregierung, das Rot-Grün erbte und die jetzt verschärft ihre Fortsetzung findet. Parlament und Bundesrat in an politischer Lähmung leidender Regierungshand. Dagegen war Rot-Grün ein Aktionsbündnis.
Die sog. "spätrömische Dekadenz" nimmt spätestens dann ihre verheerende Wendung, sobald die Herrschenden den Verrat am eigenen Gemeinwesen nicht mehr scheuen, um im Sattel und bei Pfründen zu bleiben.
Dabie ist. wie wir wissen, der Krieg das letzte Mittel, um das Volk von Murren und Aufstand zurückzuhalten, den möglichen Anteil zum Widerstand Fähiger und Williger bis zur Gefahrlosigkeit zu dezimieren und die Oberhand zu behalten.
Der Krieg richtet sich imme mindestens so heftig gegen das eigene Volk, wie wider einen äußeren Gegner!
Der Krieg ist stets die extremste Form von Verrat am eigenen Volk gewesen! Und dieser wir nicht mehr lange auf sich warten lassen!
Doch gehören zu denen, die verraten, bekanntlich auch diejenigen, die sich verraten lassen. Und das sind wir alle!
Vielleicht wäre es besser, von Seiten des Volkes dem unweigerlichen Staatsbankrott nicht nur ahnungsvoll entgegen zu blicken, sondern diesen endlich in Vielstimmigkeit zu erklären.
Sollen unsere Politschranzen doch ruhig wissen, dass sie das Vertrauen des Bürgers in Wahrheit schon gänzlich verpielt haben und dieser auf ihr leeres Gewäsch schon längst keinen Schuss Pulver mehr gibt.
Sabbeln, tricksen und mogeln bis zum traurigen aber unvermeidlichen Ende.
Hoffentlich rückt der Ausweg recht bald in den Fokus der Öffentlichkeit, welcher uns die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung völkerrechtlich weiterhin beläßt.
Mögen Staats-, Völker- und Verfassungsrechtler sich jetzt dazu berufen fühlen, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.
Wir sind am Ende und haben nichts mehr zu verlieren, aber immer noch alles zu gewinnen.
Noch sind die Enteignung des Volkes durch die Banken, Krieg im Eurasischen Becken, Diktatur und Massen - Armut zu verhindern.
Nur damit Sie mal anfangen zu denken (von kapieren will ich garnicht erst sprechen):
Die Verschuldung des Bundes lag, als Kohl 1982 sein Amt antrat, bei 157 Milliarden und 722 Millionen Euro. Es gelang ihm und seiner Partei in gedeihlicher Zusammenarbeit mit der FDP allerdings mühelos, diesen Schuldenberg in seinen vier Amtsperioden zu verdreifachen auf 487 Milliarden und 991 Millionen Euro. Das ist eine relative Steigerung von 309% gegenüber dem Ausgangswert.
Darüber hinaus hat jede Oppositionspartei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, einen Staatshaushalt wie den aktuellen zu kritisieren, insbesondere dann wenn er nutzlose, klientelgeschuldete Steuergeschenke beinhaltet und die im Wahlkampf gegebenen Sparversprechen zumindest eines Koalitionspartners völlig unter den Tisch fallen läßt.
Ihre Argumentation nach dem Motto "Der hat aber angefangen" ist a) falsch (siehe oben) und b) auf Sandkastenniveau.
SZ "Am Ende der ungewöhnlich langen "Bereinigungssitzung" klopften sich die Haushaltspolitiker der Koalition dann stolz auf die Schulter. Sie haben ihr Ziel erreicht und können die erhoffte Botschaft verkünden: Die Neuverschuldung wurde 2010 von 85,8 Milliarden im Entwurf auf 80,2 Milliarden gedrückt."
Ich heiße Hein Blöd und rechne: 85,8 Milliarden minus 80,2 Milliarden sind 5,6 Milliarden Drückeberger-Ersparnis für mich Bürger. Das finde ich gut und möchte mich bei Drückeberger-Partei bedanken.
"Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt (siehe User Kantorowics)."
Exemplarisch.
Die Arbeit von Generationen wird von den Banken in räuberischen Beschlag genommen für Papier, das im Grunde nie einen Wert gehabt hat!
Alles für Nichts!
Und man glaubt auch noch -mit allem Ernst und größter Inbrunst- diese Rechnung werde aufgehen.
Selbstbetrug, liebe Landsleute, Defätismus und Trägheit stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Leid, das man seitens der Herrschenden erfährt.
Glaubt weiter, seht Eure Ersparnisse vernichtet und Eure Söhne im Krieg!
Schon wieder....! Armes Deutschland.
Paging