Im Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Union und SPD einigten sich in den Schlussberatungen über den Haushalt für 2017 am Freitag darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit im Vergleich zu dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Trotz der deutlichen Mehrausgaben für das Wahljahr 2017 will die schwarz-rote Koalition auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und die "schwarze Null" das vierte Jahr in Folge halten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert dabei nicht nur von anhaltend niedrigen Zinsen und weniger Kosten für alte Kredite. In Folge einer geringeren Flüchtlingszuwanderung werden auch deutlich weniger Arbeitsmarkt- und Integrationskosten veranschlagt. Unterm Strich steigen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 wird 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden im Entwurf auf nun 36,07 Milliarden Euro. Endgültig verabschiedet wird der Etat vom Bundestag Ende November.
Es gibt 4300 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden - und fünf neue Korvetten
Mit den zusätzlichen Mitteln für das Innenressort wird es bis zum Jahr 2020 nach Angaben der Unionsfraktion 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel geben. Die Mittel für den Verfassungsschutz und den BND werden ebenfalls deutlich erhöht. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die Zunahme der Stellen sei beispiellos im Innenressort. Zudem würden viele technische Verbesserungen in Sicherheitsbehörden umgesetzt. Auch das Verteidigungsressort profitiert von einem Zusatzplus - durch den umstrittenen Kauf von fünf weiteren Korvetten für die Marine. Die Haushälter hätten Mittel für das insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt im Finanzplan eingestellt. Die Marine verfügt bisher über fünf Korvetten.